Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-803 der Beilagen)

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat dem Nationalrat den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021 am 16. November 2022 zur weiteren Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 07. Dezember 2022 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 07. Dezember 2022 eingebrachten Verlangens des NEOS Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Erwin Angerer, Mag. Gerald Loacker, Andreas Kühberger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher. Die interimistische Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Natalie Harsdorf-Borsch präsentierte den Bericht im Ausschuss und beantwortete die an sie gerichteten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-803 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2022 01 07

                             Dr. Elisabeth Götze                                                              Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann