Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2968/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Um ein höheres Maß an interdisziplinärer und multiprofessioneller Expertise sowie Pluralität und Diversität in der Zusammensetzung der beim Bundesminister für Inneres eingerichteten unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz (§ 17a Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016) zu gewährleisten, soll diese – statt aus drei – aus fünf unabhängigen und weisungsfreien Personen bestehen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 18. Jänner 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Ing. Reinhold Einwallner, Sabine Schatz, Mag. Wolfgang Gerstl, Lukas Brandweiner und David Stögmüller.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 01 18

                         Mag. Georg Bürstmayr                                                    Dr. Christian Stocker

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann