Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 2724/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich,
Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Sprachkompetenz im Bereich der Volksgruppensprachen

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesverfassung enthält in Art. 8 Abs. 2 B-VG einen Auftrag zu Sicherung und Förderung der Volksgruppen:

‚Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.‘

Die Bundesregierung hat Volksgruppenthemen im Regierungsprogramm 2020-2024 in einem eigenen Kapitel verankert, wodurch auch die Bedeutung dieser Agenden unterstrichen wird. Im Bereich der schulischen Bildung und vorschulischen Erziehung hat sich in den vergangenen Jahren viel verändert. Daher sollte die Vollziehung der Minderheitenschulgesetze auf ihre Übereinstimmung mit den Weiterentwicklungen evaluiert werden.“

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Jänner 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Mag. Christian Drobits und Michael Bernhard.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 01 24

                 Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich                                           Mag. Jörg Leichtfried

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann