Bericht und Antrag

des Budgetausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz – FFGG) geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag (3085/A) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden, hat der Budgetausschuss am 24. Jänner 2023 auf Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz – FFGG) geändert wird, zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Dieser Antrag steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit dem Initiativantrag zum UEZG. Hintergrund ist die gesetzliche Zweckgebundenheit der FFG gem. § 3 FFGG und die damit verbundenen rechtlichen Vorgaben. Darüber hinausgehende Förderleistungen wie aktuell der Energiekostenzuschuss  erweitern die Aufgabengebiete der FFG (bisher: Forschung, Technologie, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung). Deswegen muss dies im Gesetz geändert werden (§ 3 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z 9).“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Christoph Matznetter, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Kai Jan Krainer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karlheinz Kopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 01 24

                                 Karlheinz Kopf                                                           Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann