Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 1497/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von qualitätsvoller sexueller Bildung und Umsetzung des angekündigten Akkreditierungsverfahrens 

Die Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. April 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Debatte um qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht prägt die innenpolitische Debatte in Österreich seit einigen Jahren. Nach monatelanger Diskussion um den Verein Teen Star forderte der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Bundesregierung dazu auf, auf externe Anbieter*innen von Workshops zur sexuellen Bildung gänzlich aus dem Schulunterricht zu verbannen. Seit diesem Zeitpunkt hat es in Hinblick auf diese zentrale bildungspolitische Frage keinerlei Fortschritte gegeben. Das Ziel einer abgesicherten, wissenschaftlichen und adäquaten sexuellen Bildung im Unterricht ist heute noch genauso weit entfernt, wie im Jahr 2019.

Bereits Anfang 2019 wurde seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung angekündigt, einen eigenen Akkreditierungsbeirat einzurichten. Dieser solle ab dem Schuljahr 2020/21 sicherstellen, dass Angebote zur sexuellen Bildung durch externe Anbieter*innen den gesetzlichen Grundlagen und insbesondere dem Grundsatzerlass zur Sexualpädagogik entsprechen. Damit sollte Angeboten, die unwissenschaftliche, inadäquate, sexistische oder homo- und transphobe Inhalte im Zuge solcher Workshops vermitteln, ein Riegel vorgeschoben werden. Wie aus aktuellen Anfragebeantwortungen hervorgeht, ist dieses Akkreditierungsverfahren für externe Anbieter*innen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht eingerichtet und die Sicherstellung von qualitätsvoller sexueller Bildung in Schulen noch immer nicht garantiert. Dieses Versäumnis lässt sich nur bedingt auf die Corona-Pandemie zurückführen, wurde doch die Einrichtung des Akkreditierungsverfahrens fast ein Jahr vor Ausbruch der Pandemie angekündigt.

Doch auch die Einführung eines Akkreditierungsverfahrens löst nur einen Teil der Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem in diesem Bereich steht. Die Expertise, das Know-How und die Fähigkeiten von ausgebildeten externen Trainer*innen im Unterricht sind zur Gewährleistung sexueller Bildung unerlässlich. Wenn durch ein umfassendes und gut gestaltetes Akkreditierungsverfahren sichergestellt wird, dass diese Anbieter*innen qualitätsvoll und wissenschaftlich arbeiten, dann muss die Politik auch sicherstellen, dass genügend Ressourcen solcher Angebote zur Verfügung stehen, sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Trainer*innen in diesem Bereich garantiert ist. Genau in diesem Feld hat Österreich noch immer massiven Nachholbedarf. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen braucht es genau deshalb entschiedenes politisches Handeln, um qualitätsvolle, flächendeckende sexuelle Bildung in Österreich zu ermöglichen!“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mario Lindner die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Nico Marchetti und Mag. Yannick Shetty.

In einer neuerlichen Sitzung am 17. Jänner 2022 meldeten sich die Abgeordneten
Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Yannick Shetty, Nico Marchetti und Dr. Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort.

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 23. Juni 2022 meldeten sich die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Rosa Ecker, MBA, Katharina Kucharowits, Heike Grebien, Mag. Faika El-Nagashi, Mario Lindner sowie die Abgeordnete Mag. Meri Disoski zu Wort.

In der abschließenden Sitzung am 14. Februar 2023 ergriffen die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag. Sibylle Hamann, Mag. Yannick Shetty, Mario Lindner und Nico Marchetti das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 02 14

                                 Nico Marchetti                                                      Eva Maria Holzleitner, BSc

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau