Bericht

des Umweltausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, E 160-NR/XXVII.GP (III-835 der Beilagen)

Seit Jahrzehnten wird auf (internationaler) politischer Ebene und in der Wissenschaft über die Identifizierung und Reform von Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen diskutiert. Solche Subventionen konterkarieren Klimaschutzbemühungen, widersprechen dem Verursacherprinzip und verstärken Marktverzerrungen und den „Carbon Lock-in“. Die vorliegende Studie untersucht, welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Österreich gibt. Basierend auf einer Literaturrecherche internationaler Studien fasst das Papier die Ergebnisse einer umfassenden Bottom-up-Analyse von direkten Subventionen und fiskalischen Maßnahmen (indirekte Subventionen), die auf Bundesebene gewährt werden, zusammen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Energieerzeugung und -nutzung, Verkehr und Landwirtschaft.

Die Analyse berücksichtigt zum einen die rechtlichen Grundlagen und ursprünglichen Beweggründe für die Subventionen, zum anderen werden die jeweiligen Subventionsvolumina quantifiziert und die begünstigten Gruppen identifiziert. Neben der Quantifizierung des Subventionsvolumens bei den überwiegend indirekten Subventionen (z. B. Pendlerpauschale, Energiesteuerbefreiungen und
-ermäßigungen) werden auch relevante regulatorische Rahmenbedingungen mit Subventionscharakter (z. B. Stellplatzverpflichtungen) untersucht. Unter Berücksichtigung der Umwelteffektivität, ökonomischer Kriterien (wie Verteilungswirkungen) und möglicher rechtlicher Restriktionen werden Reformvorschläge für die ausgewählten Fördermaßnahmen entwickelt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 16. Februar 2023 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 15. Februar 2023 eingebrachten Verlangens des NEOS Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Ernst Gödl die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Julia Elisabeth Herr, Cornelia Ecker, Ing. Martin Litschauer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Obmannstellvertreter Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, E 160-NR/XXVII.GP (III-835 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 02 16

                               Mag. Ernst Gödl                                                  Johannes Schmuckenschlager

                                  Berichterstattung                                                                Obmannstellvertreter