Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 3133/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spending Review Schulgesundheit

Die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 31. Jänner 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit 2016 werden Spending Reviews in Österreich genutzt, insgesamt zehn Spending Reviews haben Umsetzungsempfehlungen hervorgebracht, die einen wesentlichen Beitrag für eine effiziente und effektive Verwaltung leisten sollen. Zumindest definiert das BMF im aktuellen Budgetstrategiebericht Spending Reviews auf diese Weise (1). Besonders in Bereichen in denen seit Jahren aufgrund der komplexen Kompetenzverteilung dringender Handlungsbedarf herrscht, sollen Spending Reviews Empfehlungen abgeben, wie ein Zuständigkeitsstillstand aufgelöst werden kann.

Gerade am Beispiel der Schulgesundheit zeigt sich, dass die Abstimmung zwischen Gesundheitsministerium und Bildungsministerium mangelhaft ist, von einer Einbindung von Ländern oder Gemeinden ist hier noch gar nicht zu reden. So verweisen involvierte Ministerien lediglich aufeinander und kommen nie auf eine gemeinsame Überschneidungsmenge, wo angesetzt werden soll (bspw 2). Da seitens der Ministerien aber offensichtlich die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit fehlt und selbst Anträge auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in beiden zugehörigen Ausschüssen vertagt wurden (3,4), sollte die Spending Review als Anleitung genutzt werden können.

Durch die Pandemie ist Schulgesundheit wieder in den Fokus gerückt und beispielsweise vielen Menschen wurde klar, welche Rolle Schulen für Durchimpfungsraten von Kindern spielen. Auch der Mangel an niedergelassenen Kinderärzt:innen trägt zur Debatte bei, wo und wie Gesundheitsversorgung von Kindern stattfindet. Einige Bundesländer haben deshalb auf eigene Initiative begonnen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und Handlungsspielräume auszuloten. Im Zuge solcher Vorbereitungen wurde beispielsweise in Vorarlberg die Spending Review des Finanzministeriums auch im Landtag diskutiert und zu Rate gezogen (5). Im Nationalrat dagegen kann diese Spending Review offiziell gar nicht als Diskussionsbasis verwendet werden, weil das Gesundheitsministerium im Budgetausschuss darauf hinwies, dass besagte Spending Review noch gar nicht offiziell veröffentlicht wurde (6). Da das Finanzministerium diesen Bericht allerdings nur in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium veröffentlichen darf, scheint es sich dabei gelinde gesagt um ein Ablenkungsmanöver von den Ergebnissen der Spending Review zu handeln. Da Spending Reviews aber eben gerade als Reformtreiber gelten sollen, muss es im Interesse der Regierung sein, diese Berichte als Diskussionsgrundlage für nötige Reformen zu Rate ziehen zu können. Schlussendlich geht es beim Thema der Schulgesundheit nicht nur um Kompetenzverteilung zwischen Ministerien, Bund und Ländern, sondern auch um hohe Summen und nicht zu vergessen: der Gesundheit der Kinder und damit der zukünftigen Generationen. Da Österreich im internationalen Vergleich der Gesundheitskennzahlen ohnehin nicht die beste Position einnimmt, muss es im Interesse aller Beteiligten sein, diese Reform anzugehen und als ersten Schritt in diese Richtung die Spending Review Schulgesundheit zu veröffentlichen.

1.       https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:f2f44039-640a-4456-aaeb-205e9b94307c/Budgetbericht_2023.pdf

2.       https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09092/index.shtml

3.       https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02618/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren

4.       https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02615/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren

5.       https://suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov.nsf/0/0EE59A6573B4F498C12586FD004D8C24?OpenDocument#

6.       https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SABBA/SABBA_00074/imfname_1481773.pdf“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Februar 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA und Ing. Klaus Lindinger, BSc.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 02 21

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                              Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann