Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität – Reihe BUND 2021/23 (III-335 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Justiz

betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 16. Sitzung am 29. Juni 2021 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. März 2023 behandelt.

 

28. Sitzung am 15. März 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Lukas Brandweiner, Alois Kainz, David Stögmüller, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christian Lausch sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Mag. Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität – Reihe BUND 2021/23 (III-335 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 03 15

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann