Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes – Reihe BUND 2022/2 (III-538 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Inneres

betreffend Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes

getroffen hat.

 

Der Überprüfung lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 GOG zu Grunde.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 21. Sitzung am 10. Mai 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. März 2023 behandelt.

 

28. Sitzung am 15. März 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michael Seemayer, Hermann Gahr, Christian Lausch, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Andreas Kollross, Alois Kainz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes – Reihe BUND 2022/2 (III-538 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 03 15

                            Lukas Brandweiner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann