Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung in Wien – Reihe BUND 2021/8 (III-246 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als auch der Stadt Wien

betreffend Grundversorgung in Wien

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 13. Sitzung am 09. März 2021 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. März 2023 behandelt.

 

28. Sitzung am 15. März 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Johann Singer, Wolfgang Zanger, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung in Wien – Reihe BUND 2021/8 (III­246 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 03 15

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann