Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/41 (III-196 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Inneres sowie der Stadt Wien

betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 10. Sitzung am 24. November 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. März 2023 behandelt.

 

28. Sitzung am 15. März 2023

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/41 (III-196 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 03 15

                                  Johann Singer                                                 Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann