1971 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/41 (III-196 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Inneres sowie der Stadt Wien
betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 10. Sitzung am 24. November 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. März 2023 behandelt.
28. Sitzung am 15. März 2023
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/41 (III-196 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2023 03 15
Johann Singer Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann