Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/43 (III-823 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,

Innovation und Technologie als auch der Länder Niederösterreich und Oberösterreich

betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 28. Sitzung am 15. März 2023 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch den Abgeordneten Hermann Gahr.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/43 (III-823 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 03 15

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann