Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 80, 83, 86 und 87, 96 bis 98 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 42, 45, 49 und 51

 

Einleitung

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gem. §23b (2) GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden.

Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sechs Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 80, 83, 86 und 87 als auch 96 bis 98 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 42, 45, 49 und 51.

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Fiona Fiedler, BEd., Mag. Ulrike Fischer, Heike Grebien, Hans Stefan Hintner, Klaus Köchl, Andreas Kollross, Maximilian Lercher, Mario Lindner, Andreas Minnich, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Ralph Schallmeiner, Michael Seemayer, Ruldolf Silvan, Dipl.‑Ing.ⁱⁿ Olga Voglauer, Wolfgang Zanger, Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zu den Petitionen Nr. 27, 77, 80, 88 und 90 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2022 eine Anhörung gemäß § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

TOP 1: 28/PET:   DI Gregor GRILL

TOP 2: 77/PET:   Mag.^a(FH) Ilkim ERDOST

TOP 3: 88/PET:   RA Mag. Dr. Alfred WANSCH

TOP 4: 80/PET:  Astrid HAINZL (Verein CFS Hilfe Österreich)

TOP 5: 90/PET:   Univ.-Prof. Dr. Paul PLENER, MHBA

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Heike Grebien, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Rudolf Silvan, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag.^a Ulrike Fischer gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 83 betr. "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!" (23.2.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rudolf Silvan	9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMSGPK (4.5.2022) BMAW (16.1.2023) AK (5.5.2022) AUVA (20.4.2022 & 18.1.2023) PVA (22.4.2022) ÖGK (25.4.2022) ÖGB (2.12.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition wird gefordert, alle COVID-19-Infektionen, die im Rahmen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt sind, als Berufskrankheit anzuerkennen. In Österreich wird eine berufsbedingte COVID-19-Infektion bis dato nur dann als Berufskrankheit anerkannt, wenn die Ansteckung in bestimmten Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen – darunter beispielsweise Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Apotheken, Schulen, Kindergärten und Justizanstalten – stattgefunden hat. Eine Ausweitung dahingehend, dass berufsbedingte Ansteckungen mit COVID‑19 ausnahmslos als Berufskrankheit anerkannt werden, sei insbesondere im Hinblick auf Long-COVID-Patient:innen von enormer Bedeutung, so die Petition, und müsse umgehend geschehen. Ist eine Krankheit nämlich als Berufskrankheit anerkannt, übernimmt die Allgemeine Unfallversicherung sowohl Heilbehandlung als auch Rehabilitation und unter bestimmten Voraussetzungen auch die finanzielle Endschädigung Betroffener.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 83 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 86 betr. "Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung" (25.3.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMF (25.8.2022) Städtebund (7.11.2022) Gemeindebund (7.11.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die angespannte Personalsituation in den österreichischen Finanzämtern führe unter anderem zu Verzögerungen bei der Einheitswertfeststellung und langen Wartezeiten für die Ausstellung von Bescheiden. Dies habe weitreichende finanzielle Folgen. Zum einen könnten Gemeinden beispielsweise die Grundsteuer erst mit großer Verspätung festsetzen, zum anderen wären Bürgerinnen und Bürger mit Nachzahlungen konfrontiert. Diese Petition fordert daher eine raschere Übermittlung der Einheitswertbescheide durch die Finanzämter sowie eine Aufstockung des Bewertungspersonals in der Finanzverwaltung. Aufgrund von Personalmangel sei bereits ein Bewertungsrückstand entstanden, was zu einer teils mehrjährigen Bearbeitungsdauer führe. Das treffe besonders die ohnehin krisengebeutelten Gemeinden, da nach Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Grundsteuer mehr festgesetzt werden kann und so finanzielle Einbußen entstehen, wird von den Petent:innen ins Treffen geführt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 86 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 87 betr. "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (30.3.2022)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Christian Drobits Josef Muchitsch	30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMSGPK (29.7.2022) BMAW (3.8.2022) AK (17.8.2022) WKÖ (22.8.2022) ÖGB (18.11.2022) PVA (25.1.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen sind aufgrund von schwierigen Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen sowie Personalknappheit körperlich als auch psychisch stark gefordert und massiv überlastet. Aus diesen Gründen wird für diese Berufsgruppen ein Zugang zur Schwerarbeitspension und eine Anrechnung der Schul- und Ausbildungszeiten in vollem Umfang als Versicherungszeiten gefordert. Zudem sollten künftig alle Schwerarbeitszeiten bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen abschlagsmindernd angerechnet werden. Die Einstufung der Pflege- und Betreuungsarbeit als Schwerarbeit und die damit angestrebte Aufwertung im Pensionsrecht sei durch eine Reihe von Umständen, die auch vielfach durch Studien belegt seien, zu befürworten, so die Petition. Dazu gehörten unter anderem die körperliche Belastung durch die direkte Arbeit mit kranken oder pflegebedürftigen Menschen, die unregelmäßigen Arbeitszeiten, der Stress, der Leistungsdruck, fehlende Pausen und das ungewohnt hohe Arbeitsaufkommen in Krisensituationen sowie psychische Aspekte, insbesondere aufgrund schwieriger zwischenmenschlicher Situationen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N)  beschlossen, die Petition Nr. 87 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 96 betr. "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!" (6.7.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Maximilian Lercher	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMK (7.11.2022) BMF (11.1.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Klimabonus, der zur Abfederung der CO₂-Bepreisung gedacht sei, greife zu kurz, da Pendler:innen aus weniger gut erschlossenen Gebieten mehr Unterstützung benötigen als Menschen, die in Städten leben, so diese Petition. Die CO₂-Bepreisung, die ab Herbst 2022 schlagend werde, werde die ohnehin hohen Treibstoffpreise weiter in die Höhe treiben. Es werde damit zu einer stärkeren finanziellen Belastung jener Menschen kommen, die auf das Auto angewiesen seien. Deshalb brauche es leistbare Treibstoffpreise, eine Überarbeitung des Pendler:innenpauschales und des Klimabonus sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in ländlichen Regionen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur der kurzfristigen Entlastung der Pendler:innen dienen, sondern auch der Landflucht vorbeugen, die zu einem immer größeren Problem werde, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 96 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 97 betr. "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!" (6.7.2022)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Maximilian Lercher Mario Lindner	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMK (7.11.2022) Verbindungsstelle der Bundesländer (26.1.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Um eine Eindämmung des Lkw-Verkehrs auf dem niederrangigen Straßennetz zu erreichen, fordert diese Petition eine Schwerverkehrsabgabe auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und eine flächendeckende Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Der stete Anstieg des Straßengüterverkehrs führe dazu, dass Schwerverkehr vermehrt auf Straßen ausweiche, in denen Naturschutz, sanfter Tourismus und die Bewahrung von Erholungsräumen von besonderem Interesse seien. Zudem würden viele Lkw-Lenker:innen mautpflichtige Straßen umfahren, indem sie auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen. Es müsse eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, um eine aus Sicht der Gemeinden, Anrainer:innen und lokalen Betriebe zufriedenstellende Lenkung des Straßenverkehrs zu erreichen. Die auf diesem Wege eingenommenen Mittel sollen für die Erhaltung dieser Straßen zweckgebunden werden, wird in der Petition gefordert. Des Weiteren soll es für den Schwerverkehr künftig eine Benützungspflicht des hochrangigen Straßennetzes geben.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 97 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 98 betr. "Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof" (8.7.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMI (17.11.2022) Amt der NÖ Landesregierung (6.2.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Einen Polizeiposten in der niederösterreichischen Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn fordert diese Petition. Strasshof sei mit seinen 13.000 Einwohner:innen eine große Kommune, die zudem weiterhin stark wachse. Aus diesem Grund sei eine dauerhafte Präsenz von Exekutivbeamt:innen in der Gemeinde nötig. Seit der Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof vor 20 Jahren betreue die Polizeiinspektion Deutsch-Wagram das Gemeindegebiet von Strasshof mit. Diese sei mittlerweile für ein Einzugsgebiet zuständig, in dem 20.000 Personen leben. Das führe zu längeren Wartezeiten bis zum Eintreffen der Polizei. Darüber hinaus sei das Gebiet zu groß für rasche Einsatzfolgen und die Sicherstellung von Streifendiensten. Die Bevölkerung von Strasshof habe das Recht auf Sicherheit und ein angstfreies Leben, weshalb es eine eigene Polizeiinspektion brauche, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 98 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 42 betr. "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (28.3.2022)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
MARTIN Edgar	30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMSGPK (24.8.2022) Verbindungstelle der Bundesländer (22. & 25.8.2022) AK (18.8.2022) ÖGB (25.8.2022) DV der Sozialversicherungsträger (31.8.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative plädiert für Maßnahmen, um die "akute Krise" im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege zu beenden. Aufgrund von Personalknappheit und unzumutbaren Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen sei das Personal von Krankenhäusern, Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten seit Jahren überlastet. Die Krise habe eine systemkritische Schwelle bereits überschritten, weshalb eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden könne. Eine Lösung sei nur mit mehr finanziellen Ressourcen im gesamten Gesundheitsbereich sowie einer Personalaufstockung zu erreichen, so die Bürgerinitiative. Dafür müssten auch mehr Ausbildungsplätze geschaffen sowie eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Auszubildende und Quereinsteiger:innen gesichert werden. Eine österreichweite evidenzbasierte Personalbedarfsberechnung mit verbindlichen Kriterien für die Einsatzplanung sowie die Anerkennung von berufsbedingter Arbeit an kranken, beeinträchtigten und pflegebedürftigen Menschen als Schwerarbeit sind weitere geforderte Maßnahmen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 42 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 45 betr. "Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (1.9.2022)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gutkas Ulrike, BA MA	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMBWF (25.11.2022) BMSGPK (25.11.2022) BMFFIM (23.11.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative beruft sich auf die österreichischen Gesundheitsziele und fordert einen Stopp aller COVID-19-Maßnahmen für das Schuljahr 2022/2023. Eine gesundheits- und ressourcenorientierte Betrachtung der Kinder und Jugendlichen soll den krankheits- und risikoorientierten Zugang ablösen. Auch für eine neutrale Grundhaltung des Bildungsbereiches zum Thema Impfen soll gesorgt werden. Aktivitäten wie Bewegung und Sport, gemeinsames Singen, Tanzen, Theaterspielen oder Schulausflüge sollen uneingeschränkt stattfinden. Außerdem fordern die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative angesichts der gesundheitlichen und psychosozialen Folgen der Pandemie gesundheitsfördernde Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 45 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 49 betr. "Nein zum Asyl-Großquartier in Kindberg" (11.101.2022)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hechtner Eva	6.12.2022 22.3.2023	BMI (11.1.2023) Amt der Stmk. Landesregierung (31.1.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Pläne für die Unterbringung von Asylwerber:innen in Kindberg aufzugeben und keine weiteren Unterkünfte für Asylwerber:innen in der Steiermark zu eröffnen, fordert diese Bürgerinitaitive. Mit dem bislang leer stehenden ehemaligen Landespflegezentrum, das Platz für 250 bis 300 Personen biete, entstehe in unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben und jener in Steinhaus am Semmering ein weiteres Großquartier in der Steiermark.

Asylunterkünfte würden ein immenses Sicherheitsrisiko darstellen, meinen die Unterzeichner:innen. In den Jahren 2016 bis 2019 fanden laut Bürgerinitiative in steirischen Asylunterkünften rund 700 Polizeieinsätze statt. Außerdem sei man im Bereich des Asylwesens mit einer Kostenexplosion konfrontiert: Vonseiten der politischen Verantwortungsträger:innen würden keine Kosten und Mühen gescheut, um Gebäude in Asylunterkünfte umzufunktionieren, zudem gehen die Ausgaben für die Grundversorgung durch die Decke. Für diese mussten 2020 rund 32 Mio. € aufgewendet werden, heißt es. Im heurigen Jahr sei mit weit mehr zu rechnen, da dein Abnehmen des Zustroms von Fremden nicht zu erwarten sei, wird angenommen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 49 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 80 betr. "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (25.22.2021)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heike Grebien	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023	BMF (25.1.2022) BMBWF (15.2.2022) BMSGPK (21.2.2022) Med. Uni Wien: Institut für Pathophysiologie und Allergie-forschung - Assoz. Prof.in DDr.in Eva Untersmayr-Elsenhuber  (3.2.2022) Österreichischer Behindertenrat (21.3.2022) Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (11.5.2022) Dachverband der Sozial-versicherungsträger (1.9.2022) ÖGK (9.2.2023) SVS BVAEB (14.7.2022) PVA (18.8.2022)	Zuweisung Gesundheits-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Anerkennung, die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung von ME/CFS-Patient:innen sowie die Finanzierung der Forschung zur Krankheit fordert diese Petition. Das Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere Multisystemerkrankung, von der in Österreich zwischen 26.000 und 80.000 Menschen betroffen sind. Diese leiden an extrem eingeschränkter Leistungsfähigkeit und schwerer Fatigue, was zur Folge hat, dass Alltagstätigkeiten zu großen Herausforderungen oder – je nach Schweregrad der Erkrankung – beinahe unmöglich werden. Zuletzt haben Studien Long-COVID und ME/CFS in Verbindung gesetzt und große Überschneidungen betreffend Symptome und zugrundeliegende Mechanismen der Krankheiten gezeigt, man geht auch davon aus, dass ein wesentlicher Teil der COVID-Erkrankten von ME/CFS betroffen sein wird. Umso dringlicher müsse die österreichische Politik ins Handeln kommen, heißt es weiter. Laut Petition benötigen die Betroffenen in vier Handlungsfeldern dringend Unterstützung: Bewusstseinsbildung durch Information und Aufklärung der Ärztinnen und Ärzte wie auch der Bevölkerung, Aufbau und Finanzierung medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen, soziale Absicherung der Betroffenen sowie finanzielle Förderung der Forschung zu ME/CFS.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 80 dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 51 betr. "Recht auf Bildung für alle Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (21.11.2022)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Riebenbauer Karin	6.12.2022 22.3.2023	BMBWF (6.2.2023) BMSGPK (24.1.2023) BMF (3.1.2023) Integration Wien (7.3.2023) Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (6.2.2023) Österr. Behindertenrat (24.1.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (20. & 23.1.2023) Down-Syndrom Österreich (12.1.2023) BJV (19.12.2022) Volksanwaltschaft (12.12.2022)	Zuweisung Unterrichtsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese, bei der Einbringung bereits von 35.426 Bürger:innen unterstützte Bürgerinitiative fordert, das Schulunterrichtsgesetz zu reformieren, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine bis zu zwei Jahre spätere Einschulung und einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Derzeit dürften Kinder mit Behinderung zehn Schuljahre absolvieren, weitere zwei sind bewilligungspflichtig. Oftmals würden diese nicht genehmigt werden, obwohl sie einen wichtigen Einfluss auf die kognitive Entwicklung und Reife hätten, wird bemängelt. Die Rechtslage Österreichs sei zu starr und entspreche nicht den Bedürfnissen dieser Kinder. Sorge getragen werden soll laut Vorstellungen der Initiator:innen auch dafür, dass der Fachkräftebedarf im Bereich Inklusionspädagogik ausgebaut und sonderpädagogische Angebote in der Sekundarstufe 2 eingerichtet werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. März 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 51 dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 80, 83, 86 und 87, 96 bis 98 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 42, 45, 49 und 51 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 03 22

 

                            Mag.^a Ulrike Fischer                                                         Michael Bernhard

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann