Berichtigte Fassung vom 27. März 2023

Bericht

des Finanzausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 8/BI: Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer"

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 8/BI wurde dem Nationalrat am 23. Oktober 2019 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Der Nationalrat wird ersucht, die Regierung zu beauftragen, einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer dem Parlament dringend vorzulegen. Im Jahre 2006 einstimmig verabschiedete das Parlament eine Resolution an die Regierung, eine Devisentransaktionssteuer einzuführen. Für das Budgetjahr 2016 waren Einnahmen von 500 Mio.€ aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Das Parlament wird ersucht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die sich auf den aktuellen Finanzmarkt bezieht. Die Einführung einer breiten Finanztransaktionssteuer würde vorrangig der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen (durch Eindämmung des Hochfrequenzhandels) und zusätzlich für Steuereinnahmen sorgen.

Weiters wird der Nationalrat ersucht, die Regierung zu beauftragen, sich für die seit 2012 laufenden Verhandlungen in der vertieften Kooperation für die Einführung der Finanztransaktionssteuer der zehn EU-Mitgliedsländer noch stärker einzusetzen, um die Finanztransaktionssteuer demnächst einführen zu können.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 10. Jänner 2020 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 12. März 2020 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Finanzausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Finanzausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 8/BI in seiner Sitzung am 23. März 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Karl Schmidhofer die Abgeordneten Maximilian Lercher, Michael Bernhard, Dr. Christoph Matznetter und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 03 23

                              Karl Schmidhofer                                                              Karlheinz Kopf

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann