Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung

über den Antrag 3067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Mittel für den Breitbandausbau und Förderfokus auf offene Glasfasernetze der öffentlichen Hand"

Die Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Dezember 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, hat die österreichische Bundesregierung bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro an Fördermitteln für den landesweiten Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. So soll bis spätestens 2030 ganz Österreich flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden. Ein Ziel, das im August 2022 vom Telekommunikationsunternehmen A1 als „sehr ambitioniert“ und „herausfordernd“ bezeichnet wurde. Denn bis jetzt schneidet Österreich im Europa-Vergleich auf diesem Gebiet nicht gut ab. Länder wie Malta, Luxembourg, Dänemark und Estland verfügen bereits über 100% Glasfaseranschlüsse oder stehen kurz davor dieses Ziel zu erreichen. In Österreich kommt man 2022 hingegen erst auf eine Abdeckung von 57% der Haushalte. Laut einem Bericht im Standard heißt das, dass 1,7 Millionen Haushalte weiterhin auf einen Glasfaseranschluss warten müssen.[1] Auch bei den Festnetzgeschwindigkeiten steht Österreich nicht gut dar. In einem Vergleich der 27 EU-Länder plus Schweiz, Norwegen und das VK kommt Österreich nur auf den 22. von 30 Plätzen mit 67,45 Mbit/s Download- und 17,14 Mbit/s Upload-Geschwindigkeit.[2] Der europäische Spitzenreiter Dänemark hingegen schafft Geschwindigkeiten von 174,67 Mbit/s bzw. 100,49 Mbit/s.

Beim mobilen Breitband steht Österreich zwar etwas besser dar und lange Zeit wurde von der Regierung auch darauf gesetzt, dass es ausreicht, strukturschwache Gebiete mit mobilem Internet zu versorgen. Die Coronakrise hat jedoch gezeigt, dass mobiles Internet symmetrische Standleitungen aus Glasfasern in vielen Fällen nicht ersetzen kann.

Es gibt also noch viel zu tun, um die flächendeckende und gleichwertige Versorgung aller Österreicher*innen mit schnellem und sicherem Internet sicherzustellen. Die Regierung hat das Budget für den Breitbandausbau 2023 um zwei Millionen Euro von 246,5 Mio. Euro auf 248,5 Mio. Euro aufgestockt. Die Erhöhung liegt weit unter der Inflation und wird nicht reichen, um den Gemeinden auch im ländlichen Raum bei einem schnellen Ausbau des Breitbandnetzes zu helfen.

Damit verlieren diese Gemeinden die gestalterische Möglichkeit, den flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet auf ihrem Gebiet selbständig sicherzustellen und es erhöht sich die bereits große Abhängigkeit der Gemeinden von den Projekten privater Infrastrukturinvestoren. Private Infrastrukturinvestoren tendieren jedoch dazu, nur die profitablen Filetstücke von Gemeinden zu versorgen, die weniger profitablen Ortsränder aber auszulassen, was zu einer digitalen Zwei-Klassen-Gesellschaft führt. Zudem bringt der Breitbandausbau durch private Infrastrukturinvestoren immer auch die Gefahr mit sich, dass diese die kritischen Netze anschließend an den nächstbesten Bestbieter weiterverkaufen.

Es ist jedoch die Aufgabe der Politik, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Menschen in Österreich und in allen Regionen Österreichs sicherzustellen. Die Menschen müssen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum gleiche Chancen vorfinden. Dafür ist der flächendeckende festnetzgebundene Breitbandausbau essentiell und eine Grundvoraussetzung, um die Abwanderung aus den ländlichen Regionen einbremsen zu können. Wir wissen spätestens seit Beginn der Covid-19-Pandemie, dass die barrierefreie Versorgung mit schnellem und sicheren Internet über die Qualität als Wohnort und Firmensitz mitentscheidet und somit zu einer existenziellen Standortfrage für viele Gemeinden geworden ist.

Zudem sehen wir gerade anhand der Strom- und Gasmarktentwicklung, wie wichtig es ist, dass die österreichische Gesellschaft durch den Staat einen entscheidenden Einfluss bei der kritischen Infrastruktur behält.

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem und sicherem Festnetzinternet muss daher als Daseinsvorsorge verstanden werden, die mehrheitlich durch die öffentliche Hand in Form von offenen Glasfasernetzen zur Verfügung zu stellen ist. Diese offenen Glasfasernetze ermöglichen zudem einen offenen Wettbewerb der verschiedenen Internetprovider, was auch den Kund:innen zu Gute kommt.

Neben der stärkeren Finanzierung offener Glasfasernetze der öffentlichen Hand ist auch eine Unterstützung für die Anschlussfinanzierung etwa bei den Verlegungskosten bis zum Haus zu gewähren, damit sich die Problemlage nicht nur einfach zur Bevölkerung hin verschiebt.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. April 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Süleyman Zorba, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Andreas Minnich und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc, gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 04 12

                  Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                        Christian Hafenecker, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann