Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits 2020 sorgten die immens hohen Ausgaben der Regierung für Inserate und Werbung für Aufsehen. Die Bundesregierung warb um rund 47,3 Millionen Euro, wie von der RTR ausgewiesenen Medientransparenzdaten zeigen:

quelle: derstandard.at [1]

 

Gegenüber 2019 bedeutete das mehr als eine Verdreifachung der Werbeausgaben. Die Inserate und Kampagnen der Regierung übersteigen damit die staatliche Presseförderung (rund 8,9 Millionen Euro/Jahr) um ein Vielfaches – allein das Bundeskanzleramt gab nur im ersten Quartal 2021 bereits mehr als 8,9 Millionen Euro aus:

Bildquelle: medien-transparenz.at [2]

 

Um die Stellung als größter Werbekunde des Landes zu sichern, schloss die türkis-grüne Bundesregierung zudem 2021 über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) Rahmenverträge über 180 Millionen Euro[3] für vier Jahre für Mediaagentur-leistungen sowie 30 Millionen[4] für vier Jahre Kreativagenturleistungen ab.[5]

Eine Studie des Medienhauses Wien[6] nahm vorweg, was durch die Hausdurchsuchungsanordnung[7] betreffend das persönliche Umfeld von Sebastian Kurz offenkundig wurde: ‚Aus Forschungssicht müssen wegen der sehr intransparenten, willkürlichen Inseratenvergabe der Bundesregierung „Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme“, wie sie von der EU-Kommission in ihrem „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ zu Österreich formuliert wurden, geteilt werden.‘“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag zunächst in seiner Sitzung am 4. November 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Rudolf Silvan, Alexander Melchior, Mag. Eva Blimlinger und Mag. Selma Yildirim sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Die Verhandlungen wurden am 24. Jänner 2023 wiederaufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Mag. Eva Blimlinger, Sabine Schatz, Mag. (FH) Kurt Egger und Dr. Susanne Fürst sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab zu Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht abermals in seiner Sitzung am 19. April 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, MA, Mag. Christian Drobits und Mag. Eva Blimlinger sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 04 19

                       Mag. Friedrich Ofenauer                                                 Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann