Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag 3232/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird

Die Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Jörg Leichtfried, Philipp Schrangl, Agnes Sirkka Prammer, Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 1. März 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zuge der Vorbereitung einer Umsetzung eines Klubregisters gemäß § 8 Abs. 3 Z 6 hat sich erwiesen, dass die mit BGBl. I Nr. 141/2022 erlassene Regelung einer legistischen Präzisierung bedarf. Die Regelungen zum Klubregister sollen sich künftig auf parlamentarische Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 beziehen und daher künftig nicht im Geschäftsordnungsgesetz 1975, sondern – mittels eines eigenen Initiativantrages – im Klubfinanzierungsgesetz 1985 verankert werden. Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates soll ex lege verpflichtet sein, ein Klubregister zu führen und zu veröffentlichen; eine vorherige Beratung in der Präsidialkonferenz über die Ermächtigung des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates soll nicht erforderlich sein, sodass § 8 Abs. 3 Z 6 entfallen kann.“

 

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 20. April 2023 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Berichterstattung ergriff die Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker auch in der Debatte das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 04 20

                       Mag. Michaela Steinacker                                                     August Wöginger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann