Bericht

des Tourismusausschusses

über den Antrag 3295/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung zusätzlicher niederschwelliger Informationsangebote zur gezielten Unterstützung kleinstrukturierter Tourismusbetriebe bei der Betriebsnachfolge („Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen“)

Die Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. März 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im österreichischen Tourismus stehen jährlich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung einer Betriebsübergabe. Umfragen deuten darauf hin, dass 75% der Tourismusbetriebe eine Übergabe in den nächsten zehn Jahren planen; 17% davon bereits im Jahr 2023. Mehr als die Hälfte der avisierten Übergaben soll innerhalb der Familie erfolgen.

Familienunternehmen sind gleichermaßen Herzstück und Rückgrat des österreichischen Tourismus. Studien aus 2019 und 2020 weisen für die Kernbranchen Beherbergung und Gastronomie einen Anteil an Familienunternehmen von ca. 67% aus; berücksichtigt man auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU) kommen weitere 21% hinzu. Die in Generationen denkende, nachhaltige und langfristige Ausrichtung von Familienbetrieben wird sowohl von Gästen als auch von Geschäftspartnern geschätzt. Die starke emotionale Bindung zum Betrieb kann indes aber auch eine zusätzliche Hürde bei einem Generationenwechsel darstellen.

Im März 2023 wurde die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes abgeschlossen, wobei künftig ein noch stärkerer Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz liegt. Insbesondere durch die Weiterentwicklung des Zuschussinstruments (‚Nachhaltigkeitsbonus‘) sowie der Jungunternehmerförderung werden Investitionen im Zuge von Betriebsübergaben gezielt unterstützt. Zudem wird es zukünftig möglich sein, finanzielle Schieflagen im Vorfeld der Betriebsübergabe durch eine vorgelagerte ‚Unternehmensstabilisierung‘ abzumildern.

Sowohl entgeltliche Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Share- und Asset-Deals) als auch unentgeltliche Betriebsweitergaben (z.B. Schenkungen, letztwillige Verfügungen) werfen schwierige Detailfragen auf – so etwa mit Blick auf das Erb- bzw. Pflichtteilsrecht sowie das Steuerrecht. Das gilt umso mehr, als Betriebsübergaben im Tourismus in der Regel auch mit der Übertragung von Immobilienvermögen verbunden sind.

Um der kleinstrukturierten Tourismusbranche geordnete Betriebsübergaben zu erleichtern, bedarf es (neben der finanziellen Unterstützung durch die neuausgerichtete gewerbliche Tourismusförderung) insbesondere auch niederschwelliger Informationsangebote, die die Besonderheiten der Branche gezielt adressieren (z.B. Leitfäden, Online-Angebote, Webinare, Workshops).“

 

Der Tourismusausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. April 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Hörl die Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Melanie Erasim, MSc, Thomas Spalt, Rebecca Kirchbaumer, Michael Bernhard und Barbara Neßler sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerald Hauser.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 04 20

                                     Franz Hörl                                                                Mag. Gerald Hauser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann