2034 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 3365/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung im Sudan

 

Die Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 15. April eskalierte der Machtkampf zwischen Armeechef Abdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender des übergangsweise regierenden Souveränen Rates, und den paramilitärischen Milizen der sog. Rapid Support Forces unter der Führung von Mohammed Hamdan Dagalo.

Hauptleidtragende der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen ist die sudanesische Zivilbevölkerung. Die Lage insbesondere in der Hauptstadt Khartum ist desaströs: Zivilistinnen und Zivilisten können ihre Häuser nicht verlassen, es gibt keine ausreichende Versorgung mit Essen, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und Elektrizität. Auch völkerrechtswidrige Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser wurden gezielt verübt. So wurde auch das SOS-Kinderdorf in Khartum angegriffen. Humanitäre Hilfsorganisationen mussten aufgrund der Sicherheitslage temporär ihre Hilfslieferungen und Aktivitäten einstellen. Neben der Hauptstadt Khartum haben sich die Kämpfe bis in die ländlichen Gebiete und die ehemalige Kriegsregion Darfur ausgeweitet. Fluchtbewegungen aus dem Sudan in den Tschad, nach Ägypten und dem Südsudan haben bereits eingesetzt, das die katastrophale humanitäre Situation in der Sahel Zone noch weiter verschärfen könnte.

Es ist damit zu rechnen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan bereits hunderte von Todesopfer gefordert haben, tausende Menschen wurden verletzt. Zwar ist – unter Vermittlung der USA – eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien ausverhandelt worden, jedoch ist diese brüchig und wird nur teilweise eingehalten. Laut den Vereinten Nationen gibt es derzeit keine Anzeichen, dass die Konfliktparteien bereit sind, ernsthaft zu verhandeln. Der durch die internationale Gemeinschaft unterstützte innersudanesische Einigungsprozess, der die Rückkehr zu einer zivil geführten Übergangsregierung und die Vorbereitung freier Wahlen ermöglichen soll, ist weit zurückgeworfen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass bei einer weiteren militärischen Zuspitzung der Auseinandersetzungen ein Bürgerkrieg im Sudan sowie eine weitere Ausdehnung auf die gesamte Region drohen könnte.

Mitarbeiter der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen und ihre Familien sowie Angehörige des diplomatischen Korps wurden vorübergehend aus der Hauptstadt in andere Gebiete evakuiert oder außer Landes gebracht. Mit Unterstützung europäischer und internationaler Partner konnte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten rund 50 Österreicherinnen und Österreicher sowie ihre Angehörigen aus dem Sudan sicher außer Landes bringen. Aktuell sind weniger als ein Dutzend Österreicherinnen und Österreicher im Sudan registriert, die – sofern sie ausreisen wollen- ebenfalls im Zusammenarbeit mit Österreichs Partnern evakuiert werden sollen.

Österreich hat im Sinne seiner humanitären Tradition und angesichts der besorgniserregenden Situation im Sudan die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft im Sudan bisher unterstützt. So leistete Österreich im Jahr 2022 Hilfe für den Sudan und für den Südsudan in Höhe von 2 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds. Damit soll auch ein Beitrag zur effektiven Hilfe vor Ort und damit zur Bekämpfung der Ursachen für Flucht und Migration geleistet werden.

Afrika ist trotz politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten ein Zukunfts- und Chancenkontinent mit Potentialen, welche Österreich in gleichberechtigter Kooperation mit afrikanischen Partnern weiter unterstützen und fördern soll. In Afrika gibt es viel ungenutztes Potential für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem schafft Wirtschaftswachstum insbesondere für die jungen Menschen vor Ort notwendige Perspektiven.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. Mai 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Dr. Ewa Ernst-Dziedzic die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Petra Bayr, MA MLS, Christian Hafenecker, MA und Henrike Brandstötter.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 05 09

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                         Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau