Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 3261/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen

Die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. März 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Sozialministeriumsservice ist seit 2014 für die Ausstellung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen zuständig. Erforderlich für einen solchen Parkausweis ist ein Behindertenpass inklusive der Zusatzeintragung ‘Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung‘[1]. § 29b der Straßenverkehrsordnung regelt hier die Bestimmungen, beispielsweise erlaubt ein solcher Parkausweis Menschen mit Behinderungen das Parken auf Straßenstellen, die durch das Straßenverkehrszeichen ‚Halten und Parken verboten‘ gekennzeichnet sind[2]. 

Das Problem ist, dass es immer wieder zu Betrugsfällen kommt und Parkausweise von verstorbenen Menschen mit Behinderungen weiterverwendet werden. Ein zentrales Register, das die gültigen Parkausweise erfasst, wäre ein möglicher Lösungsansatz. Ferner könnte man die Parkausweise mit QR‑Codes versehen, um eine rasche Überprüfung der Gültigkeit zu gewährleisten[3].

Um den Andrang auf Parkflächen zu reduzieren und Betrug vorzubeugen, bedarf es also einer Digitalisierungsoffensive des Sozialministeriums bei Parkausweisen von Menschen mit Behinderungen.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd die Abgeordneten Bedrana Ribo, MA, Mag. Christian Ragger,
Mag. Ernst Gödl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Markus Koza und Alois Stöger, diplômé sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 05 11

                             Fiona Fiedler, BEd                                                             Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann