Weingesetz-Novelle 2022

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BML
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2023
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2023

Vorblatt

 

Problemanalyse

Mit der geplanten Novelle des Weingesetzes sollen bei drei spezifischen Themenbereichen Anpassungen bzw. Ergänzungen vorgenommen werden. Diese Themenbereiche sind als einzelne Bereiche zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen.

- Die Regelungen zu den DAC-Weinen werden stärker mit den Bestimmungen der EU über den Schutz von geographischen Angaben verbunden;

- es wird der Begriff der "ortsübergreifenden Weinbaugemeinde" im Weingesetz verankert;

- die EU-rechtlich vorgeschriebene Ernte- und Bestandsmeldung wird auf elektronische Form umgestellt.

 

Ziel(e)

Stärkung des Schutzes der österr. Herkünfte im Weinsektor

Verbesserung der Information des Konsumenten über die Herkunft des Weines

Verwaltungsvereinfachung und Verbesserung der Datengrundlage bei Ernte- und Bestandsmeldung

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Präzisierung in der gesetzlichen Definition von Herkünften

Absicherung der Vorgangsweise und Datenbasis bei Ernte- und Bestandsmeldung

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Rechtliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur GAP nach 2022" für das Wirkungsziel "Nachhaltige Entwicklung moderner und vitaler ländlicher Regionen sowie Sicherung einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Landwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe und der in- und ausländischen Absatzmärkte sowie die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandnetzen" der Untergliederung 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft im Bundesvoranschlag des Jahres 2023 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1610675346).