Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 3216/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Covid-19-Impfbeschaffungsverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer

Die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. März 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sogar grüner Gesundheitsminister Johannes Rauch ist für Offenlegung der Pfizer-Verträge, aber Koalitionsfraktionen verweigern ihm die Gefolgschaft

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses brachte die FPÖ neuerlich den Antrag Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung – Offenlegung aller Verträge jetzt! (2996/A(E)) auf die Tagesordnung. Obwohl sich sogar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch für die Offenlegung der Verträge mit dem Pharmariesen Pfizer und der weiteren Covid-19-Impfstofflieferanten ausgesprochen hatte, verweigerten ihm die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne die Gefolgschaft und stimmten ein weiteres Mal für eine Vertagung dieses Antrags. Dies, obwohl Pfizer aktuell und historisch im Focus von Korruptionsermittlungen gestanden hat:

FPÖ fordert mehr Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung

Im weiteren Sitzungsverlauf trat die FPÖ darüber hinaus für mehr Transparenz bei der COVID-19-Impfstoffbeschaffung ein. Geht es nach Gerhard Kaniak und seinen Fraktionskolleg:innen, soll die Europäische Kommission alle Verträge über die COVID-19-Impfstoffbeschaffung samt allfälliger Nebenabsprachen offenlegen müssen. Es würden immer mehr Ungereimtheiten rund um die milliardenschweren Pharma-Deals auftauchen, machen die Antragsteller:innen in der Begründung des Antrags ( 2996/A(E)) geltend. Laut Kaniak ist es außerdem ein Unikum, dass weder in Erfahrung zu bringen sei, wieviel Geld an welchen Hersteller gezahlt worden sei und was eine einzelne Impfdosis kostet, noch wie die Abnahmeverpflichtungen ausschauen.

Gesundheitsminister Rauch verwies in diesem Zusammenhang auf intensive Bemühungen auf europäischer Ebene zu Nachverhandlungen mit den Pharmafirmen. Er könne das Argument, dass die Nichtveröffentlichung von Verträgen ein Unding sei, nachvollziehen. Die Verträge seien am Beginn der Pandemie abgeschlossen worden, als es allen wichtig gewesen sei, rasch Impfstoffe zu erhalten.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2996

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoffkäufen der EU

In die Kritik geraten ist vor allem ein 35-Milliarden-Euro-Deal der EU mit Biontech/Pfizer

Luxemburg – Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. ‚Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt‘, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge "aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgegeben.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten Verträge über hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

Persönlicher Kontakt von der Leyens zu Pfizer-Chef

Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.

https://www.derstandard.at/story/2000139999192/europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-zu-impfstoff-kaeufen-der-eu

Pfizier ist kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Korruption

Mit einer Millionenzahlung hat der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer in den USA Bestechungsermittlungen beigelegt. Nach Angaben vom Dienstag überweist der Konzern der Regierung 60,2 Millionen Dollar (48,5 Mio Euro). Die Einigung ist Teil einer Offensive gegen Bestechungen durch große US-Konzerne im Ausland. Pfizer war 2004 das erste Pharmaunternehmen, das dem Justizministerium freiwillig Auskunft über vergangene Vergehen erteilte. Dennoch zog sich der Fall über Jahre hin.

Pfizer hatte sich in vielen Ländern - unter anderem in Russland, China und Italien - Aufträge mit Bestechung gesichert. Zudem belohnte der Konzern staatliche Ärzte für zahlreiche Verschreibungen. Die Bestechung ausländischer Regierungsmitarbeiter ist Firmen mit einer Börsennotierung in den USA seit 1977 untersagt.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/478508_Pfizer-zahlt-Millionen-fuer-weisse-Weste.html

Hier müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denn die Covid-19-Impfstoffbeschaffung wird zu einem Milliardengrab:

Wenn alle Optionen und noch nicht in Verhandlung befindliche Vorkaufverträge ausgeschöpft werden, sollen bis einschließlich 2023 rund 70,5 Mio. COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert werden.

Per Stand Ende Dezember 2022 wurden Schenkungen des Impfstoffs Astra-Zeneca an folgende Länder getätigt: 4.426.620 Dosen Impfstoff

Ukraine (250.000 Dosen), Libanon (100.000 Dosen), Bosnien und Herzegowina (500.000 Dosen), Tunesien (50.000 Dosen), Costa Rica (50.000 Dosen), Iran (1,630.000 Dosen), Tadschikistan (50.000 Dosen), Usbekistan (150.000 Dosen), Vietnam (50.000 Dosen), Bangladesch (1.251.520 Dosen) und Ghana ( 345.100 Dosen).

Burkina Faso (396.000 Dosen), die Philippinen (266.400) und Afghanistan (331.200), COVAX-Fazilität (1.960.800 Dosen) erhielten den Impfstoff Janssen,

1.200 Dosen des Impfstoffs Moderna wurden der OSZE zur Verfügung gestellt sowie COVAX-Fazilität (392.400 Dosen)

Pfizer-Kinderimpfstoff an Ägypten (48.000 Dosen).

Die diesbezüglichen Verträge müssen umgehend und vollständig transparent gemacht werden, und in weiterer Folge unverzüglich aufgelöst werden, um Schaden gegenüber den österreichischen Steuerzahlern zu minimieren.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Hauser die Abgeordneten Dr. Werner Saxinger, MSc, Fiona Fiedler, BEd, Philip Kucher, Karl  Schmidhofer und Ralph Schallmeiner und sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.  Gerhard  Kaniak, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für  den  Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Werner Saxinger, MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 06

                      Dr. Werner Saxinger, MSc                                               Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann