Bericht

des Volksanwaltschaftsausschusses

über den 46. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2022) (III-846 der Beilagen)

Mit dem vorliegenden Band dokumentiert die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit im Jahr 2022.

Insgesamt war das Jahr 2022 für die Volksanwaltschaft mit einem hohen Arbeitspensum verbunden. Mit fast 24.00 eingebrachten Beschwerden erreichten die Volksanwaltschaft so viele Anfragen wie noch nie zuvor. Insgesamt wurden im Laufe des Berichtsjahres 11.115 Prüfverfahren eingeleitet. Mit ihrer Kontrollfunktion dient die Volksanwaltschaft als eine wichtige Anlaufstelle bei Problemen, aber auch Missverständnissen im Umgang mit Behörden. Die Volksanwaltschaft konnte nicht nur Handlungen der Behörden überprüfen, sondern auch zwischen den Betroffenen und der Verwaltung vermitteln und erfolgreich Lösungen herbeiführen. Auch wenn Anliegen nicht in den Kompetenzbereich der Volksanwaltschaft fielen, war sie stets bemüht, allen Menschen mit Informationen weiterzuhelfen.

Der jährliche Tätigkeitsbericht an den Nationalrat und an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Arbeit der Volksanwaltschaft. Er erscheint wieder in zwei Bänden. Der vorliegende erste Band setzt sich mit der nachprüfenden Kontrolle der öffentlichen Verwaltung auseinander. Gegenstand dieses Bands ist auch die Tätigkeit der Heimopferrentenkommission, der ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der zweite Band befasst sich mit einer weiteren Kernaufgabe der Volksanwaltschaft – der präventiven Menschenrechtskontrolle. Ein vollständiges Bild ihrer Tätigkeit ergibt sich daher erst aus der Zusammenschau beider Bänder.

Das Jahr 2022 war auch ein Jahr der Jubiläen: Anfang Juni fanden im Parlament Feierlichkeiten zum 45-jährigen Bestehen der Volksanwaltschaft als auch zum 10-jährigen Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Österreich mit Persönlichkeiten aus Politik, Praxis und Wissenschaft statt. Mit Juli 2022 jährte sich zudem die Übertragung der Aufgabe na die Heimopferrentenkommission der Volksanwaltschaft zum fünften Mal.

Mit Sommerbeginn verließ Volksanwalt Werner Amon nach dreijähriger Tätigkeit die Institution und wechselte in die steirische Landespolitik. Nationalrätin Gaby Schwarz übernahm seine Agenden sowie den Vorsitz in der Volksanwaltschaft. Im Juli wurde sie vom Bundespräsidenten als Volksanwältin angelobt. An dieser Stelle möchten wir daher die Tätigkeit von Werner Amon als Volksanwalt besonders anerkennen und ihm für seine verdienstvolle Tätigkeit danken.

Die zweite Jahreshälfte war geprägt von zahlreichen inhaltlichen Schwerpunkten. Unter anderem wurden drei zusätzliche Berichte veröffentlicht, die sich mit den Themen Jugend in Haft, der Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung und dem Terroranschlag von 2020 auseinandersetzen.

Der Volksanwaltschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft in seiner Sitzung am 6. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Peter Weidinger die Ausschussobfrau Abgeordnete Martina Diesner-Wais und die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Christian Ragger, Christian Lausch, Heike Grebien, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Johannes Margreiter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Romana Deckenbacher, Rudolf Silvan, Mario Lindner, Werner Herbert sowie Volksanwältin Gaby Schwarz, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz und Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Volksanwaltschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 46. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2022) (III-846 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2023 06 06

                          Mag. Peter Weidinger                                                    Martina Diesner-Wais

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau