Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 3254/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus für verurteilte Straftäter inklusive Antragsservice abschaffen

Die Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. März 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„‚Einfach absurd, was sich rund um den Klimabonus abspielt: Wie berichtet, wird das 500-€-Zuckerl von Leonore Gewessler auch an Häftlinge und Asylwerber ausbezahlt. Damit alles klappt, verschickt das Ministerium sogar vorgefertigte Anträge in die Gefängnisse – jetzt bekam auch ein Serbe mit Aufenthaltsverbot 500 €‘, berichtet das Onlinemedium Exxpress.at.[1]

Statt die Österreicherinnen und Österreicher ob der extrem gestiegenen Energiekosten zu entlasten, wirf die Bundesregierung Unsummen an Steuergeld verurteilten Straftätern hinterher, die gar nicht im Land sein dürften und ohnehin bereits auf Steuerzahlerkosten versorgt werden. Wie das Onlinemedium unzensuriert.at berichtet, wurde jüngst sogar einem serbischen Staatsangehörigen, für den es eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt und der ein Einreiseverbot von sieben Jahren ausgefasst hat, der Klimabonus zugestellt.[2] Einem Häftling, der rechtskräftig ein Einreiseverbot von zehn Jahren erhalten hat, wurde, nachdem er im Dezember 2022 beim Klimaschutzministerium interveniert hatte, der Klimabonus ebenso ausbezahlt.[3]

Vom Ressort der Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, wurde sogar ein eigenes Formular[4] erstellt, damit jeder Häftling unbürokratisch in eigener Sache intervenieren kann, wenn ihm kein Klimabonus ausbezahlt wurde. Ist ein Häftling nämlich illegal in Österreich, etwa ein abgelehnter Asylwerber, der kriminell geworden ist, dann scheint diese Person auch nicht mehr im Zentralen Melderegister auf. Füllt dieser dennoch das Formular für den Klimabonus aus, dann findet das Ministerium die Person freilich nicht im ZMR, weshalb in den Justizanstalten die Bestätigung eingefordert wird, ob tatsächlich eine Haft vorliegt.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Walter Rauch die Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Julia Elisabeth Herr, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Dietmar Keck sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 07

                       Mag. Friedrich Ofenauer                                                       Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann