Volksbegehren

„GIS Gebühren NEIN“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS‑Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.

Begründung:

Dass die Bevölkerung die GIS Gebühren ablehnt, zeigte sich schon bei anderen Volksbegehren. Nun aber wurde gleichzeitig in einem eigenen Volksbegehren auch gefragt, ob es auch Unterstützer einer Beibehaltung der GIS Gebühren gibt. Das Ergebnis war so eindeutig, dass das Volksbegehren gegen die GIS Gebühren bereits über 100.000 Unterschriften erreichte, als das Volksbegehren für GIS Gebühren nicht einmal die für die Einleitung nötigen 8.401 Unterschriften erhalten hat.

Die vom Innenministerium auf diese Art zur amtlichen Abstimmung zur Verfügung gestellten Volksbegehren lieferten ein sehr klares Ergebnis: Nur ein kleiner Bruchteil der insgesamt deutlich über 100.000 Unterzeichner wollen die GIS Gebühren beibehalten. Die überwältigende Mehrheit von deutlich über 90% will die GIS Gebühren (nunmehr auch nachweislich) abgeschafft sehen.

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Mag. Marcus Hohenecker
1. Stellvertreter(in)	Anatolij Volk
2. Stellvertreter(in)	Mag. Iris Friedrich
3. Stellvertreter(in)	Josef Andreas Baumgartner
4. Stellvertreter(in)	Werner Bolek

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.340.639

Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.186	6.004	2,57
Kärnten	432.699	10.570	2,44
Niederösterreich	1.292.692	40.574	3,14
Oberösterreich	1.097.199	30.082	2,74
Salzburg	391.406	9.602	2,45
Steiermark	952.310	24.843	2,61
Tirol	539.305	12.080	2,24
Vorarlberg	274.735	5.147	1,87
Wien	1.131.938	28.504	2,52
Österreich	6.345.470	167.406	2,64

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vorliegt.

 

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.186	6.004	2,57 %	3.571	2.433
Kärnten	432.699	10.570	2,44 %	6.825	3.745
Niederösterreich	1.292.692	40.574	3,14 %	25.921	14.653
Oberösterreich	1.097.199	30.082	2,74 %	18.695	11.387
Salzburg	391.406	9.602	2,45 %	6.066	3.536
Steiermark	952.310	24.843	2,61 %	15.385	9.458
Tirol	539.305	12.080	2,24 %	7.690	4.390
Vorarlberg	274.735	5.147	1,87 %	3.471	1.676
Wien	1.131.938	28.504	2,52 %	18.270	10.234
Österreich	6.345.470	167.406	2,64 %	105.894	61.512