Volksbegehren

„Lieferkettengesetz Volksbegehren“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren“

Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1.     den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2.     Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.

Begründung:

Die Anzahl der UnterstützerInnen dieses Volksbegehrens zeigt, dass die Bevölkerung möchte, dass Österreich dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließt.

 

Entlang der gesamten Lieferkette von in Österreich vertriebenen Waren, ist die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeits-, Tier und Umweltschutz ebenso zu sichern, wie wenn die Waren direkt in Österreich hergestellt worden wären.

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Mag. Marcus HOHENECKER
1. Stellvertreter(in)	Anatolij VOLK
2. Stellvertreter(in)	Mag. Iris FRIEDRICH
3. Stellvertreter(in)	Josef Andreas BAUMGARTNER
4. Stellvertreter(in)	Werner BOLEK

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.340.639

Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.186	3.333	1,43
Kärnten	432.699	6.118	1,41
Niederösterreich	1.292.692	26.292	2,03
Oberösterreich	1.097.199	21.168	1,93
Salzburg	391.406	6.477	1,65
Steiermark	952.310	16.054	1,69
Tirol	539.305	7.671	1,42
Vorarlberg	274.735	3.828	1,39
Wien	1.131.938	29.456	2,60
Österreich	6.345.470	120.397	1,90

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B‑VG vorliegt.

 

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.186	3.333	1,43 %	2.266	1.067
Kärnten	432.699	6.118	1,41 %	4.104	2.014
Niederösterreich	1.292.692	26.292	2,03 %	18.452	7.840
Oberösterreich	1.097.199	21.168	1,93 %	14.585	6.583
Salzburg	391.406	6.477	1,65 %	4.529	1.948
Steiermark	952.310	16.054	1,69 %	11.077	4.977
Tirol	539.305	7.671	1,42 %	5.511	2.160
Vorarlberg	274.735	3.828	1,39 %	2.763	1.065
Wien	1.131.938	29.456	2,60 %	23.415	6.041
Österreich	6.345.470	120.397	1,90 %	86.702	33.695