Volksbegehren

„Unabhängige JUSTIZ sichern“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

1.     Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

2.     Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

3.     Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Begründung:

Die drei Forderungen des Volksbegehrens sind zentral für die Sicherstellung eines unabhängigen Justizsystems in einem demokratischen Rechtstaat. Diese werden im Einzelnen wie folgt begründet:

 

1. Untersuchungsrichter wieder einführen:

 

Um im Bereich der Strafjustiz ein politisch unbeeinflusstes Verfahren bereits in der vielfach zentralen Anfangsphase eines Ermittlungsverfahrens sicherzustellen, sollten die entsprechenden Beschlüsse und Weisungen von einem/einer RichterIn stammen. Nur die richterlichen Eigenschaften (auf Dauer ernannt, weisungsungebunden, nicht absetzbar und nicht versetzbar) garantieren, dass das bereits das Ermittlungsverfahren ausschließlich so geführt wird, dass dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) möglichst Genüge getan wird.

 

2. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

 

Dieses Volksbegehren fordert, den gesetzlichen Grundlagen der Einrichtung der WkStA durch Beschluss eines Gesetzes im Verfassungsrang erhöhte Bestandkraft zu verleihen.

 

3. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

 

Dieses Volksbegehren fordert die Einrichtung eines unabhängigen Bundes-/Generalstaatsanwalts. Die Unabhängigkeit dieser Behörde soll etwa durch Unabhängigkeit im Bestellungsverfahren, Unabhängigkeit der Person, sowie Kontinuität gesichert werden. Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament soll sich strikt auf nachträgliche Auskunftspflicht über abgeschlossene Verfahren beschränken. Dadurch soll bereits jeder Anschein der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen ausgeschlossen werden.

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Mag. Marcus Hohenecker
1. Stellvertreter(in)	Anatolij Volk
2. Stellvertreter(in)	Mag. Iris Friedrich
3. Stellvertreter(in)	Josef Andreas Baumgartner
4. Stellvertreter(in)	Werner Bolek

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.340.639

Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.186	4.141	1,78
Kärnten	432.699	8.014	1,85
Niederösterreich	1.292.692	31.417	2,43
Oberösterreich	1.097.199	27.054	2,47
Salzburg	391.406	7.835	2,00
Steiermark	952.310	19.486	2,05
Tirol	539.305	9.586	1,78
Vorarlberg	274.735	5.058	1,84
Wien	1.131.938	30.626	2,71
Österreich	6.345.470	143.217	2,26

 

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

                                                                               Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.186	4.141	1,78 %	2.865	1.276
Kärnten	432.699	8.014	1,85 %	5.685	2.329
Niederösterreich	1.292.692	31.417	2,43 %	22.469	8.948
Oberösterreich	1.097.199	27.054	2,47 %	19.441	7.613
Salzburg	391.406	7.835	2,00 %	5.546	2.289
Steiermark	952.310	19.486	2,05 %	13.738	5.748
Tirol	539.305	9.586	1,78 %	7.007	2.579
Vorarlberg	274.735	5.058	1,84 %	3.814	1.244
Wien	1.131.938	30.626	2,71 %	23.722	6.904
Österreich	6.345.470	143.217	2,26 %	104.287	38.930