2079 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Volksbegehren
„NEHAMMER MUSS WEG“
1.
Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:
Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).
Begründung:
Die Hauptgründe des "NEHAMMER MUSS WEG" – Volksbegehrens sind:
1) die von ihm als Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann angestrebte und umgesetzte COVID-19-Impfpflicht;
2) das Vorgehen der Polizei während seiner Amtszeit als Innenminister gegen das friedliche Volk bei Kundgebungen. Zahlreiche Prozesse sind bei den Gerichten anhängig und beschäftigen dort die Richter und Gerichte.
3) Karl Nehammer wurde nie vom Volk zum Bundeskanzler gewählt. Damit fehlt Karl Nehammer die demokratische (= volksherrschaftliche) Basis. Weiters ist ihm ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er wurde nach der letzten Nationalratswahl 2019 in den Nationalrat (= Legislative) gewählt und eben nicht zum Bundeskanzler (= Chef der Exekutive);
4) Bundeskanzler Nehammer verspielte das Vertrauen Russlands in Österreich.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am 27.2.2022 in der ORF-Pressestunde, dass die Neutralität Österreichs "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden sei und dass die Sowjets die Neutralität den Österreichern aufgezwungen hätten. (Anm.: In den vergangenen 67 Jahren hieß es seitens Österreichs allerdings immer, dass sich Österreich aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität bekannt habe.) Russland bezeichnete Karl Nehammer darauf hin nur mehr als den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich". Russland setzte inzwischen Österreich auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
5) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rät am Tiroler ÖVP-Landesparteitag am 9.7.2022 zu „Alkohol oder Psychopharmaka” als Schmerzlinderungsmittel gegen die exorbitanten Teuerungen, die die ÖVP mitverursacht hat;
6) Bundeskanzler Nehammer mit 40 Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken:
Am 30.11.2022 wurde Karl Nehammer (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Affäre befragt. Er war im Wahlkampf 2019 ÖVP-Generalsekretär, danach Innenminister und ist nun immer noch Bundeskanzler. Laut SPÖ hatte Nehammer 40 Mal "keine Erinnerung" oder "keine Wahrnehmungen". Da kann oder muss man an der Leistungsfähigkeit des Bundeskanzlers zweifeln.
7) Die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durch die ÖVP:
Der Rechnungshof wirft der ÖVP vor, dass die ÖVP beim Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019 die gesetzlich festgelegte Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro um mindestens 500.000 Euro (!) gesetzwidriger Weise überschritten hat. Karl Nehammer leitete damals als Generalsekretär die Kampagne für Sebastian Kurz (ÖVP). Qu.: Der Spiegel vom 13.12.2022; „Das vergiftete Kurz Erbe”
Bevollmächtigter Marschall
1. Stellvertreter Wolz
2. Stellvertreter Hutter
3. Stellvertreter Fichtenbauer
4. Stellvertreter Pichler-Geritz
2.
Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:
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Vor- und Familienname |
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Bevollmächtigte(r) |
Mag. Robert Marschall |
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1. Stellvertreter(in) |
Gerlinde Wolz |
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2. Stellvertreter(in) |
Ing. Andre Hutter |
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3. Stellvertreter(in) |
Michael Fichtenbauer |
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4. Stellvertreter(in) |
Alexandra Pichler-Geritz |
3.
Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.
Bundeswahlbehörde
Zl. 2023-0.340.639
Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“
Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“ festgestellt:
|
Gebiet |
Stimmberechtigte |
Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen) |
Stimm-beteiligung in % |
|
Burgenland |
233.186 |
3.185 |
1,37 |
|
Kärnten |
432.699 |
7.443 |
1,72 |
|
Niederösterreich |
1.292.692 |
23.408 |
1,81 |
|
Oberösterreich |
1.097.199 |
25.278 |
2,30 |
|
Salzburg |
391.406 |
6.106 |
1,56 |
|
Steiermark |
952.310 |
15.624 |
1,64 |
|
Tirol |
539.305 |
7.749 |
1,44 |
|
Vorarlberg |
274.735 |
4.648 |
1,69 |
|
Wien |
1.131.938 |
12.999 |
1,15 |
|
Österreich |
6.345.470 |
106.440 |
1,68 |
Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.
Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:
Mag. Gregor Wenda, MBA
4.
Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen
|
Gebiet |
Stimm-berechtigte |
Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen |
Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen |
Unterstützungs-erklärungen |
Eintragungen |
|
Burgenland |
233.186 |
3.185 |
1,37 % |
2.494 |
691 |
|
Kärnten |
432.699 |
7.443 |
1,72 % |
6.259 |
1.184 |
|
Niederösterreich |
1.292.692 |
23.408 |
1,81 % |
19.301 |
4.107 |
|
Oberösterreich |
1.097.199 |
25.278 |
2,30 % |
21.460 |
3.818 |
|
Salzburg |
391.406 |
6.106 |
1,56 % |
5.160 |
946 |
|
Steiermark |
952.310 |
15.624 |
1,64 % |
12.937 |
2.687 |
|
Tirol |
539.305 |
7.749 |
1,44 % |
6.532 |
1.217 |
|
Vorarlberg |
274.735 |
4.648 |
1,69 % |
3.952 |
696 |
|
Wien |
1.131.938 |
12.999 |
1,15 % |
9.771 |
3.228 |
|
Österreich |
6.345.470 |
106.440 |
1,68 % |
87.866 |
18.574 |