Volksbegehren

„BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“

BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen!

 

Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!

Begründung:

Die UnterstützerInnen dieses Volksbegehrens lehnen eine Beschränkung oder Abschaffung des Bargeldes ab. Nur ein diesbezüglich klares Bundesverfassungsgesetz trägt diesem Anliegen ausreichend Rechnung.

 

Ein gleichzeitig registriertes Volksbegehren, das die betragsmäßige Beschränkung von Bargeldzahlungen gefordert hat, erhielt so wenige Unterstützer, dass eine Einleitung nicht möglich war. Dadurch kam der demokratische Wille der Bevölkerung, über mehrere Monate vom Innenministerium erhoben, klar zum Ausdruck.

 

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Werner Bolek
1. Stellvertreter(in)	Anatolij Volk
2. Stellvertreter(in)	Mag. Iris Friedrich
3. Stellvertreter(in)	Josef Andreas Baumgartner
4. Stellvertreter(in)	Mag. Marcus Hohenecker

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.340.639

Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.186	4.443	1,91
Kärnten	432.699	7.554	1,75
Niederösterreich	1.292.692	30.777	2,38
Oberösterreich	1.097.199	22.618	2,06
Salzburg	391.406	7.158	1,83
Steiermark	952.310	18.070	1,90
Tirol	539.305	8.217	1,52
Vorarlberg	274.735	3.606	1,31
Wien	1.131.938	18.907	1,67
Österreich	6.345.470	121.350	1,91

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

                                                                               Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.186	4.443	1,91 %	1.749	2.694
Kärnten	432.699	7.554	1,75 %	3.159	4.395
Niederösterreich	1.292.692	30.777	2,38 %	12.939	17.838
Oberösterreich	1.097.199	22.618	2,06 %	8.722	13.896
Salzburg	391.406	7.158	1,83 %	2.791	4.367
Steiermark	952.310	18.070	1,90 %	7.115	10.955
Tirol	539.305	8.217	1,52 %	3.366	4.851
Vorarlberg	274.735	3.606	1,31 %	1.625	1.981
Wien	1.131.938	18.907	1,67 %	8.321	10.586
Österreich	6.345.470	121.350	1,91 %	49.787	71.563