Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 3164/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des ORF Spartensenders Sport+

Der Abgeordnete Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie die Austria Presseagentur in einer Aussendung am 22. Februar 2023 (APA0437) berichtete, ist Österreichs Sportszene nach der geplanten Einstellung des Spartensenders ORF Sport+ als linearer TV-Kanal in Aufruhr, wie die nachstehenden Zitate eindeutig zeigen:

Nach dem Handball-Bund (‚Fühlen uns ein Wenig vor den Kopf gestoßen‘) meldete sich u.a. auch der Eishockeyverband zu Wort und sprach von einem Verlust in Sachen TV-Medienwert in Millionenhöhe.

‚In Anbetracht der Tatsache, dass wir bestehende Sponsor-Vereinbarungen haben und intensiv daran arbeiten, unser Sponsor-Portfolio zu erweitern, fühlt sich diese Ansage wie ein Schlag ins Gesicht an‘, wird ÖEHV-Präsident Klaus Hartmann zitiert. ‚Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Sport nicht an Sichtbarkeit und Wahrnehmung verliert.‘ Die Sportfachverbände müssen und werden an einem Strang ziehen, damit die mediale Präsenz nicht verloren gehe.

‚Sparen: Ja - aber nicht beim Sport! Dieser ist die Basis für Gesundheit und Leben. Selbstverständlich sind Effizienz und Wirtschaftlichkeit wichtig, auch bei uns im ÖTV. Das darf aber nicht dazu führen, dass dermaßen wichtige gesellschaftliche Aufgaben nicht erfüllt werden‘, sagte Martin Ohneberg, der Präsident des heimischen Tennisverbandes. ‚Wenn man dem Sport die öffentliche Aufmerksamkeit nehmen würde, dann nähme man ihm auch die Ader, das Blut, weil hier durch die Publikumswirksamkeit und damit auch das Sponsoring und die finanziellen Mittel verloren gingen.‘

Der Verein ‚Kärnten Sport‘ startete eine Onlinepetition für den Erhalt des Spartenkanals. ‚Ein möglicher Entfall dieses Senders hätte drastische Folgen auf die Sportvielfalt in Österreich und wäre ein Schlag ins Gesicht für viele Sportarten, Verbände, Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler, die nicht die finanziellen Möglichkeiten wie sogenannte 'Premium-Sportarten' haben‘, heißt es darin.

Das ASKÖ-Präsidium verabschiedete einstimmig eine Resolution, wonach im Namen aller Mitgliedsvereine, Sportlerinnen und Sportler vehement gegen die Einstellung von ORF Sport+ protestiert werde. ‚Wir fordern unter Einbeziehung der Sport Austria einen sofortigen Runden Tisch mit Bundeskanzler Nehammer, Sportminister Kogler, Medienministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann, in dem eine Lösung für den Fortbestand des ORF-Spartensender Sport+ gefunden wird‘. An wenigen Millionen Euro könne es nicht scheitern, dass die Existenz von vielen Sportarten und Vereinen, die eine Werbepräsenz benötigen, gefährdet wird.

Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen!“

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Alois Stöger, diplômé die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Christian Hafenecker, MA, Henrike Brandstötter, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Christian Drobits, Petra Steger und Karl Schmidhofer sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F; dagegen: V, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 20

                       Mag. Michaela Steinacker                                                Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann