Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Genderideologie

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aktuell werden im ORF Richtlinien ausgearbeitet um festzulegen, ob und in welcher Form eine Gendersprache auf Sendung erwünscht ist, insbesondere ob das sogenannten Binnen-I gesprochen werden soll. Der künftige ORF-Generaldirektor Roland Weißmann will selbst keine Empfehlungen abgeben, betont jedoch, persönlich auf das Gendern zu verzichten und die männliche und weibliche Form separat zu verwenden.[1]

Laut einer im Mai 2021 in Deutschland durchgeführten Umfrage von Infratest Dimap lehnen 65 Prozent der Bevölkerung eine Gendersprache in Medien sowie bei öffentlichen Anlässen ab – beispielsweise, wenn beim Binnen-I nicht von ‚Österreicherinnen und Österreichern‘, sondern von ‚ÖsterreicherInnen‘, d.h. mit kurzer Pause vor dem ‚i‘ gesprochen wird, oder aus den ‚Gebührenzahlern‘ die ‚Gebührenzahlenden‘ werden. Die zunehmende Präsenz von Genderideologie und Gendersprache hat deren Akzeptanz nicht gesteigert, im Vergleich zum Vorjahr ist die Ablehnung sogar gestiegen Zwar bewerten Frauen das Gendern grundsätzlich positiver als Männer, doch auch hier lehnen es 59 Prozent ab.[2]

Laut einer repräsentativen Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Akonsult in Österreich findet ein Viertel der 500 Befragten, unter ihnen 51 Prozent Frauen, gegenderte Texte schwer lesbar. 66 Prozent – also zwei Drittel der Österreicher – lehnen die sogenannte gendergerechte Sprache sogar ab. Nur 20 Prozent der Österreicher verwenden diese auch selbst.[3]

Der Genderideologie liegt ein Weltbild zugrunde, das die Gesellschaft nicht als Ganzes sieht, sondern sie nach Geschlechtern, sexuellen Orientierungen und sonstigen Merkmalen in Gruppen unterteilt. Diese Spaltung geht dabei so weit, dass sie auch sprachlich immer und überall zum Ausdruck gebracht werden muss. Jene Bürger, die aufgrund geringer Lese- und Schreibfähigkeit nicht vollständig in der Lage sind, auch einfache Texte zu lesen und zu schreiben, oder bei gesprochenen Sätzen gegenderten Satzkonstruktionen schwer folgen können, haben darunter zu leiden. Mit der Begründung, dass die Gendersprache ‚eine Hürde für das Erlernen unserer Sprache‘ darstellt, wurde sie in Frankreich im Mai 2021 konsequenterweise an Schulen verboten.[4]

Während privat jeder so sprechen und schreiben soll, wie es ihm beliebt, hat für den ORF als staatliche Einrichtung das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ohne ideologische oder moralisierende Vereinnahmung der Sprache zu gelten. Eine Richtlinie, die den Druck auf Journalisten zu gendern weiter erhöht ist entschieden abzulehnen.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. November 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Rudolf Silvan, Alexander Melchior, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Selma Yildirim sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler. Die Verhandlungen wurden im Anschluss vertagt und in der Sitzung am 20. Juni 2023 erneut aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Henrike Brandstötter, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Christian Drobits, Petra Steger und Karl Schmidhofer sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F; dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 20

                       Mag. Michaela Steinacker                                                Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann