Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: Risikomanagement und Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern – Reihe BUND 2022/20 (III-674 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: Risikomanagement und Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 24. Sitzung am 15. September 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Ralph Schallmeiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 20. Juni 2023 behandelt.

 

31. Sitzung am 20. Juni 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michael Seemayer, Dr. Elisabeth Götze, Alois Kainz, Johann Singer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Mag. Nina Tomaselli sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson Mag. Walter Jöstl.

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Mag. Walter Jöstl, Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter David Stögmüller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: Risikomanagement und Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern – Reihe BUND 2022/20 (III-674 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 06 20

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann