Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Rechtsmittel in der Steuerverwaltung – Reihe BUND 2022/21 (III-690 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Rechtsmittel in der Steuerverwaltung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 24. Sitzung am 15. September 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertragt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 20. Juni 2023 behandelt.

 

31. Sitzung am 20. Juni 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Kollross, Dr. Elisabeth Götze, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Hermann Gahr, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Rechtsmittel in der Steuerverwaltung – Reihe BUND 2022/21 (III-690 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 06 20

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann