Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umstellung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) – Reihe BUND 2023/7 (III-894 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Finanzen sowie Inneres

betreffend Umstellung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID)

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 29. Sitzung am 18. April 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 20. Juni 2023 behandelt.

 

31. Sitzung am 20. Juni 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, David Stögmüller, Christian Lausch, Lukas Brandweiner, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Umstellung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) – Reihe BUND 2023/7 (III-894 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 06 20

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann