Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs – Reihe BUND 2021/17 (III-301 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Justiz und Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie aller Länder und der Stadt Wien

betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 16. Sitzung am 29. Juni 2021 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Laurenz Pöttinger die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 20. Juni 2023 behandelt.

 

31. Sitzung am 20. Juni 2023

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs – Reihe BUND 2021/17 (III-301 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 06 20

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann