Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 3476/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 14. Juni 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung hat am 28. September 2022 als Teil des Anti-Teuerungspaketes Maßnahmen betreffend die gestiegenen Energiekosten präsentiert; danach ist unter anderem ein Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe für den Förderungszeitraum Februar bis Dezember 2022 vorgesehen.

Dieses Modell soll auch auf den Personenkreis der „Neuen Selbständigen“ übertragen werden, die im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 durchgehend nach den §§ 2 Abs. 1 Z 4 bzw. 3 Abs. 1 Z 2 GSVG krankenversichert waren, sofern die endgültige oder vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für den Monat Dezember 2022 die Höchstbeitragsgrundlage (6 615 €) nicht erreicht.

Die Umsetzung des Energiekostenzuschusses soll durch eine einmalige Gutschrift in Höhe von 410 € auf dem Beitragskonto der Versicherten im vierten Quartal 2023 erfolgen. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt zum 1. September 2023, wobei ausdrücklich klargestellt werden soll, dass nachträgliche Sachverhaltsänderungen keinen Einfluss auf den Anspruch haben.

Die Kosten für Energiekostenzuschüsse an den genannten Personenkreis sind der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durch das (für die Finanzierung dieser Maßnahme zuständige) Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu ersetzen, und zwar bis Ende März 2024.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA die Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Elisabeth Götze, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Johannes Margreiter und MMMag. Dr. Axel Kassegger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 06 21

               Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA                                                Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann