Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

Mit Inkrafttreten des § 17a Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes am 1. Dezember 2021 wurde die unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz beim Bundesminister für Inneres eingerichtet.

Dem Hauptausschuss obliegt gemäß § 29 Abs. 2 lit.l GOG-NR die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, die vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt werden.

Als Mitglieder vorgeschlagen wurden Univ.- Prof. Dr. Reinhard Klaushofer,
Hofrat Mag. Gunther Peternell, Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski, Dr. Theo Thanner,
Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl und Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Vorschlag beraten und im Anschluss an die Wortmeldungen der Abgeordneten
Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Georg Bürstmayr, Werner Herbert und
Mag. Wolfgang Gerstl einstimmig den Beschluss gefasst, Univ.- Prof. Dr. Reinhard Klaushofer,
Dr. Theo Thanner, Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl und Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz vorzuschlagen.

Weiters wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) der Beschluss gefasst,
Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz vorzuschlagen.

Ein Wahlvorschlag lautend auf Hofrat Mag. Gunther Peternell fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: S, F, dagegen: V, G, N).

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle
Univ.- Prof. Dr. Reinhard Klaushofer, Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski,
Dr. Theo Thanner, Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl und Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes zu Mitgliedern der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wählen.

Wien, 2023 06 22

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                           Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                               Obmann-Stellvertreter