Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung

über den Antrag 3407/A(E) der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten

 

Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Mai 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich ist in vielfältiger Weise mit anderen Staaten in ökonomischer, technologischer und politischer Hinsicht vernetzt. Waren, Innovationen und Ideen werden in einem globalen System ausgetauscht und weiterentwickelt. Dies ermöglicht es, von neuen Entwicklungen zu profitieren bzw. eigene Entwicklungen auf der ganzen Welt anzubieten und damit einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen zu leisten, während gleichzeitig die eigene Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

Mit der zunehmenden Vernetzung gehen auch sicherheitspolitische Risiken einher. Sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure verfolgen eigene Wertvorstellungen und Interessen, welche nicht zwangsläufig mit den Wertvorstellungen, Zielen oder Prinzipien Österreichs und seiner Partner übereinstimmen.

Gerade die letzten Jahre haben mit verschiedenen globalen und regionalen Krisen und Konflikten gezeigt, dass sich kooperative Beziehungen schnell zu konfliktiven umwandeln können. Spätestens in einem solchen Fall können Abhängigkeiten von einzelnen Staaten, Regionen oder Unternehmen zu einem strategischen Risiko werden. Solche Abhängigkeiten können auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Themenfeldern bestehen und sich auch negativ auswirken. Vor allem der Bereich der digitalen Technologien ist dabei aufgrund hoher Vernetzung und der starken Stellung einzelner Akteure in zentralen Themenfeldern besonders relevant.

Im Kontext digitaler Souveränität ist es erforderlich, bestehende (digitale) Abhängigkeiten mitzudenken. Eigene Strategien, Ressourcen und Fähigkeiten sowie Umfeldfaktoren und Abhängigkeiten, die eigene Handlungsfähigkeiten positiv oder negativ beeinflussen, sollten identifiziert werden, um deren Auswirkungen einer Bewertung unterziehen und deren Einfluss gegebenenfalls erhöhen oder verringern zu können.

Eine der Möglichkeiten um Österreich souveräner und sicherer zu machen, ist die Verwendung von Open-Source-Software. Jedoch sollte genau analysiert werden, ob und, wie weit diese OSS in der Verwaltung eingesetzt werden kann. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, gilt es schon frühzeitig das entsprechende Know-how aufzubauen und im Bereich Bildung und Lehre den Einsatz von OSS zu verstärken.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Helmut Brandstätter, Süleyman Zorba, Katharina Kucharowits sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 06 27

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                        Christian Hafenecker, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann