Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (2095 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

Am 29. Juni 2022 wurde Kärnten von schweren Unwettern getroffen, wobei insbesondere in den beiden Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See schwere Schäden an der Infrastruktur entstanden. Als Folge des Hochwassers wurden auch Projekte des Hochwasserschutzes und der Wildbachverbauung am Treffnerbach und dessen Zubringern mit Gesamtkosten von rd. 23,0 Millionen Euro erforderlich, wobei auf diese beiden Gemeinden anteilige Finanzierungsbeiträge iHv. rd. 3,0 Millionen Euro entfallen.

Das besondere und einmalige Ausmaß, mit dem diese beiden Gemeinden von der Katastrophe getroffen wurden, führt zu einer finanziellen Belastung, die deren finanzielle Möglichkeiten übersteigt. Mit diesem Gesetz soll daher die Finanzierung der anteiligen, auf die Gemeinden Arriach und Teffen am Ossiacher See entfallende Kosten an den Projekten des Hochwasserschutzes und der Wildbachverbauung am Treffnerbach und dessen Zubringern, die als Folge des Hochwassers am 29. Juni 2022 erforderlich wurden, aus Mitteln des Katastrophenfondsgesetzes sichergestellt werden, um die Finanzierung dieser dringend erforderlichen Projekte sicherzustellen.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gabriel Obernosterer die Abgeordneten Maximilian Lercher und Maximilian Linder sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2095 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 06 27

                           Gabriel Obernosterer                                                           Karlheinz Kopf

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann