2163 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Regierungsvorlage (2047 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

Mit der vorliegenden Novelle des Weingesetzes sollen bei drei spezifischen Themenbereichen Anpassungen bzw. Ergänzungen vorgenommen werden. Diese Themenbereiche sind als einzelne Bereiche zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Bezüglich der geschützten Ursprungsbezeichnungen mit der Zusatzbezeichnung „DAC“ bzw. „Districtus Austriae Controllatus“ wird mit Verweis auf das bezughabende EU-Recht klargestellt, dass durch diese Regelungen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nicht berührt wird. Weiters werden die Bestimmungen zu den obligatorischen Meldungen an das in Ausarbeitung befindliche online-System angepasst und gleichzeitg die (derzeit zahnlosen) Sanktionen rigider gefasst. Schlussendlich wird die geografische Ebene der ortsübergreifenden Weinbaugemeinde etabliert; ein Begriff, der vermehrt in der Herkunftsbezeichnung österr. Weine Verwendung findet.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 28. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager die Abgeordneten Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Klaus Köchl und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2047 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 06 28

                   Johannes Schmuckenschlager                                          Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann