2167 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über die Regierungsvorlage (2097 der Beilagen): Bundesgesetz über die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG (GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz)
Die Übertragung des Teilbetriebs Infrastruktur von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB), welche zu 100% im Bundeseigentum steht, an die ÖBB-Infrastruktur AG bewirkt ein Einsparungspotential für den laufenden Betriebskostenzuschuss des Bundes an den Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH. Weiters bewirkt diese Übertragung, dass die Kosten für den anstehenden Ausbau der Eisenbahninfrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (v.a. Totalelektrifizierung des gesamten Streckennetzes bis 2028) über die für die ÖBB-Infrastruktur AG bereits bestehenden Annuitätenzuschüsse abgedeckt werden können, wodurch sich eine weitere Entlastung des Bundesbudgets ergibt. Diese Entlastungspotentiale für das Bundesbudget werden mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs realisiert.
Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc die Abgeordneten Klaus Köchl, Joachim Schnabel, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Johannes Margreiter sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2097 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2023 06 29
Hermann Weratschnig, MBA MSc Alois Stöger, diplômé
Berichterstattung Obmann