Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 2725/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 8. Juli 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schon seit einem Jahr laufen die Vorbereitungen bzw. Evaluierungsgespräche im Bund für eine Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB. Jetzt verkündete Bundesministerin Eleonore Gewessler diese Übernahme und löste im Großraum Graz und in der Weststeiermark einiges Kopfzerbrechen aus. Denn bis 2028 wird das gesamte GKB-Streckennetz elektrifiziert sein, daher stehen hier sehr große Investitionen bevor. Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH wurde durch das Generalsekretariat des Bundesministeriums schriftlich davon informiert, dass es zu einer Abspaltung des Unternehmensbereichs Infrastruktur der GKB kommen soll. Das Ministerium hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entschieden, dass der Teilbetrieb Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert werden soll.

Die GKB ist ein regionales Verkehrsunternehmen, dass mit dem Ausbau der Südbahnstrecke (Koralmtunnel) die Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene in der Südweststeiermark unterstützen tragen wird.

Die ÖBB Infrastruktur AG hat in den nächsten Budgetjahren zahlreiche Neubauten abzuwickeln. Eine Eingliederung der Infrastruktur der GKB in die ÖBB Infrastruktur AG würde den Ausbau der Elektrifizierung im Netz der GKB erschweren.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Walter Rauch sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 29. Juni 2023 wurden die Verhandlungen zum Initiativantrag wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Klaus Köchl, Joachim Schnabel, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Johannes Margreiter sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 29

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann