Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 67, 74, 94, 99, 101, 104, 107 und 109 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 46 und 47 sowie 55

Einleitung

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gem. §23b (2) GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden.

Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu acht Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 67, 74, 94, 99, 101, 104, 107 und 109 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 46 und 47 sowie 55.

 

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Hans Stefan Hintner, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Andrea Holzner, Alois Kainz, Klaus Köchl, Andreas Kollross, Robert Laimer, Maximilian Linder, Ing. Martin Litschauer, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Mag. Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer, Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

Zu den Petitionen Nr. 94, 109, 111 sowie 122 bzw. zur Bürgerinitiative Nr. 57 wurde in der Sitzung am 29. Juni 2023 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen bzw. Erstunterzeichnerin der Bürgerinitiative abgehalten:

TOP 1: 94/PET:                  Matthias Promegger

TOP 2: 109/PET:                Andreas Huss, MBA

TOP 3: 111/PET:                Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger

TOP 4: 122/PET:                Mag. Felix Hnat

TOP 5: 57/BI:                      MMag.^a Sabrina Krobath

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag.^a Faika El-Nagashi, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Maximilian Linder, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Rudolf Silvan, Petra Wimmer, Süleyman Zorba sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nikolaus Prinz gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 67 betr. "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig" (7.7.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Alois Kainz	7.10.2021 10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMLRT (7.12.2021) BMLV (21.9.2022 & 10.1.2023) BMK (5.10.2022) BMF (17.4.2023) Amt der NÖ LReg (24.11.2021) Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung (19.10.2021) Wirtschaftskammer NÖ (27.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Zur Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig und damit zur Versorgung der Soldat:innen mit regionalen, frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wird die Bundesministerin für Landesverteidigung durch diese Petition aufgefordert. Das gesamte Küchensystem des Bundesheeres in Niederösterreich ist 2011 auf das Verfahren Cook and Chill umgestellt worden. Dabei werden sämtliche Speisen in der Kaserne Wiener Neustadt gekocht, verpackt und gekühlt, dann in die anderen Kasernen gebracht und vor Ort aufgewärmt.

Nachteil dieser Umstellung seien neben dem Umstand, dass durch den Wegfall der Kasernenküchen regionale Betriebe im Waldviertel wichtige Abnehmer:innen verloren hätten und die Zahl der LKW-Fahrten gestiegen sei, sowie dem anfallenden Verpackungsmüll und der mangelnden Qualität der Verpflegung auch mögliche Probleme bei der Versorgung im Krisenfall. Trete ein solcher ein, so die Initiator:innen der Petition, bestehe die Möglichkeit, dass die beiden am Truppenübungsplatz Allentsteig befindlichen Kasernen nicht mehr mit Essen versorgt werden könnten. Die Stärkung der Autarkie der einzelnen Kasernen sei daher ein wichtiger Grund für die Wiedereinführung der Truppenküchen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 67 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 74 betr. "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (12.10.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Johann Weber Peter Weidinger	10.12.2021 9.3.2022 30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMK (18.1.2022) WKO Stmk – Regionalstelle Murau-Murtal (1.2.2022) Ktn. Umweltanwaltschaft; Amt der Ktn. Landesregierung (3.2.2022) WK Kärnten (26.6.2023) ARBÖ (17.11.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition fordert den planmäßigen Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße. Der für 2022 geplante Baustart dürfe nicht verzögert werden, da es sich beim Sicherheitsausbau des Abschnitts St. Veit Nord bis St. Veit Süd um ein für Kärnten und die Kärntner Bevölkerung wesentliches Projekt handle, so die Petition. Seit der von der zuständigen Ministerin vor einigen Monaten in Auftrag gegebenen Evaluierung bereits fertig geplanter Bauprojekte der ASFINAG in ganz Österreich, darunter auch der S 37, habe man vonseiten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie keine klare Auskunft über den Status des Projekts erhalten, heißt es weiter. Umso wichtiger sei es, dass Gespräche mit den Beteiligten zeitnah eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N/dagegen: S, F) beschlossen, die Petition Nr. 74 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 99 betr. "Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19" (28.7.2022)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr.in Susanne Fürst Christian Ries	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMJ (18.11.2022) BMSGPK (30.11.2022) BMAW (27.1.2023) BKA-VD (22.6.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition zielt auf die Gleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in der Arbeitswelt ab. Ein von den Rechtsanwälten Alexander Scheer und Florian Höllwarth ausgearbeiteter und der Petition beiliegender Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Menschen, die keinen den Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums entsprechenden Impfstatus vorweisen können, weil sie entweder gar nicht oder nicht mit einem der anerkannten Impfstoffe geimpft sind, im Zuge ihrer Berufsausübung keine Nachteile erleiden. Eine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus liege vor, so die Petition, wenn eine ungeimpfte Person beispielsweise bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei der Festsetzung des Entgelts, beim beruflichen Aufstieg oder bei den Arbeitsbedingungen gegenüber einer als geimpft geltenden Person in einer vergleichbaren Situation schlechter behandelt werde. Wer als Arbeitgeber:in gegen die Bestimmungen verstoße, solle mit einer Geldstrafe bis zu 6.000 Euro belegt werden können.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 99 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 101 betr. "Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (19.9.2022)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hermann Gahr	6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMK (17.1.2023) BMSGPK (22.6.2023) Amt der Tiroler Landesregierung (15.5.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das steigende Verkehrsaufkommen auf der Inntal-Autobahn und die dadurch zunehmende Lärmbelästigung der Anrainer:innen mache insbesondere im Abschnitt bei Terfens im Bezirk Schwaz die Verbesserung und Modernisierung beziehungsweise Neuerrichtung von Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Diese in der Petition geforderten Maßnahmen sollen zu einer Verringerung der Lärmbelästigung führen und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Bereits bestehende Lärmschutzmauern um Neu-Terfens, Terfens Dorf und Vomperbach sollen modernisiert und erhöht werden. Neben einem Lückenschluss der Lärmschutzmauern bei Weißlahn und Neu-Terfens brauche es einen solchen auch im Bereich des Forchat, des einzigen größeren geschlossenen Talwaldes im Unterinntal, um die dortige Flora zu schützen und den Wald als Naherholungsgebiet für die Anrainer:innen zu bewahren. Zudem könne Flüsterasphalt bei künftigen Fahrbahnsanierungen einen weiteren Beitrag zur Verringerung der Lärmbelästigung leisten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N/dagegen: S, F) beschlossen, die Petition Nr. 101 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 104 betr. "Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg" (17.1.2023)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl. Ing.in Andrea Holzner	22.3.2023 29.6.2023	BMI (20.4.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Zur Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg in Oberösterreich wurde diese Petition überreicht. Derzeit würden dort rund 300 Asylwerber:innen beherbergt werden, was über dem Verteilungsschlüssel liege. Bei einer solch hohen Belagszahl würde die Marktgemeinde am Hausruck (mit einer Bevölkerung von 5.000 Menschen) an ihre Grenzen stoßen und keine menschenwürdige Unterbringung im Asylquartier gewährleisten können, zeigen sich die Unterzeichner:innen besorgt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N/dagegen: S, F) beschlossen, die Petition Nr. 104 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 109 betr. "Für ein starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patentenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (15.2.2023)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rudolf Silvan	22.3.2023 29.6.2023	BMSGPK (17.5.2023) Rechnungshof (25.5.2023) AK (22.5.2023) ÖGB (21.6.2023) ÖGK (23.6.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese zielt darauf ab, das öffentliche Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken. Es werden mehrere Forderungen an die Regierung herangetragen, etwa Maßnahmen gegen den Ärztemangel, ein flächendeckender Ausbau der medizinischen Primärversorgung, ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen oder einheitliche Hebesätze für alle versicherten Pensionist:innen. Die im Jahr 2018 vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz präsentierte "Patientenmilliarde" im Zuge der Kassenfusion wird von den Unterstützer:innen als "Wahlkampfschmäh" und "leeres Versprechen" kritisiert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 109 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 46 betr. "Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (2.9.2022)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Faltejsek, Roland	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMLV (12.12.2022) BMK (16.5.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative fordert die Bereitstellung einer rein pflanzlichen Verpflegungsoption in den Speisesälen und Kantinen, die dem Bundesministerium für Landesverteidigung unterstehen. Immer mehr Menschen in Österreich würden sich für eine vegane oder vegetarische Ernährung entscheiden. Vegetarische Angebote seien bereits weithin etabliert und leicht zugänglich. Für vegane Alternativen gelte dies gelte im öffentlichen Bereich jedoch nicht immer. Studien zeigten die Vorteile einer veganen Ernährung eindeutig auf: Diese habe den geringsten ökologischen Fußabdruck und verursache die wenigsten Treibhausgasemissionen. Ein größeres pflanzliches Speiseangebot reduziere auch die Nachfrage nach Tierprodukten – und das auf freiwilliger Basis.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 46 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 47 betr. "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (15.9.2022)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Mag. Mair Martin	28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMWA (7.11.2022) BMSGPK (22.11.2022) AK (25.10.2022)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Im Jahr 2000 sei die bis dahin selbstverständliche automatische Wertanpassung von Leistungen gemäß der Arbeitslosenversicherung ersatzlos gestrichen worden, kritisieren die Unterzeichner:innen dieser Bürgerinitiative. Seitdem steige jedoch die Zahl der langzeitarbeitslosen Personen, die aufgrund der hohen Energiekosten immer mehr von Verarmung bedroht seien. Daher fordert die Initiative , die Bezüge der Arbeitslosenversicherung wieder automatisch an die jährliche Steigerung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Zudem soll auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 Jahren automatisch valorisiert werden. Nur so sei gewährleistet, dass Betroffene nicht in extreme materielle Not geraten und ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 47 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 55 betr. "Humanitärvisum jetzt! – Familienangehörigen aus der Erdbebenregion unbürokratisch helfen" (13.2.2023)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Yüksek Muhammed	22.3.2023 29.6.2023	BMEIA (23.5.2023) BMI (25.4.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Angesichts der schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien setzt sich eine parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Titel "Humanitärvisum jetzt" dafür ein, Familienangehörigen aus der Erdbebenregion eine befristete vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate in Österreich zu ermöglichen. Die Personen könnten in dieser Zeit bei ihren Angehörigen beherbergt werden, wird vorgeschlagen den von der humanitären Katastrophe Betroffenen auf diese Weise "unbürokratisch" zu helfen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 55 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

 

 

Petition Nr. 94 betr. "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (13.6.2022)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hermann Gahr	30.6.2022 28.9.2022 6.12.2022 22.3.2023 29.6.2023	BMK (19.8.2022) BMAW (14.4.2023) Amt der Tiroler LReg. (18.10.2022) Austro Control GmbH (8.11.2022) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (19.12.2022)	Zuweisung Verkehrsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Flugwetterdienst am Flughafen Innsbruck soll wie alle anderen Flugwetterdienste an Österreichs Bundesländerflughäfen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Die Arbeitsplätze der Meteorolog:innen sollen in der Folge an den Flughafen Wien Schwechat fallen, der dortige Flugwetterdienst soll fortan mit seinen Analysen alle Standorte zentral betreuen. Die von Abgeordnetem Hermann Gahr (ÖVP) überreichte "Petition zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET) stellt sich gegen die geplante Schließung des Flugwetterdienstes Innsbruck und tritt für eine langfristige Sicherung der dadurch gefährdeten Arbeitsplätze ein. Zudem wird eine umfassende Sicherheitsanalyse zu den Auswirkungen der von Expert:innen durchaus kritisch gesehenen Schließungen der Flugwetterdienste in ganz Österreich gefordert. Es brauche die Meteorolog:innen vor Ort, die die relevanten Parameter wie Sicht, Bewölkung und Bodenwind als auch mögliche Wetterumschwünge richtig erfassen und für die Lots:innen und Pilot:innen adäquat aufbereiten. Eine kurzfristige Wettervorhersage für einen genauen Punkt könne von Meteorolog:innen vor Ort zweifellos genauer erstellt werden, wenn er oder sie sich selbst an diesem Punkt befinde und alle technischen Hilfsmittel zur Verfügung habe.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 94 dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 107 betr. "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels" (1.2.2023)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger Laurenz Pöttinger	22.3.2023 29.6.2023	BMK (8.5.2023) Amt der OÖ LReg (22.5.2023) Magistrat Wels (27.4.2023) ÖBB (8.5.2023)	Zuweisung Verkehrsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Auf die Kapazitätsgrenzen des ÖBB-Parkdecks am "Bahnknotenpunkt" Wels aufgrund der Problematik des "Dauerparkens" macht diese Petition aufmerksam und fordert den Ausbau der dortigen Parkmöglichkeiten für Bahnkunden sowie der regionalen Park&Ride-Möglichkeiten. Die Initiatoren schlagen die kostenfreie Nutzung für Pendler:innen mit gültigem Fahrschein vor, während für einen längeren Parkzeitraum Kosten anfallen sollten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 107 dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 67, 74, 94, 99, 101, 104, 107 und 109 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 46 und 47 sowie 55 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 06 29

                                 Nikolaus Prinz                                                               Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann