Volksbegehren

„Untersuchungsausschüsse live übertragen“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“

Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen.

Begründung:

Weil der Öffentlichkeit die Befragungen von zumindest jenen Auskunftspersonen, welche Personen des öffentlichen Interesses sind, in Bild und Ton zur Verfügung zu stellen sind.

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Lukas Papula
1. Stellvertreter(in)	Michaela Maier
2. Stellvertreter(in)	Madeleine Kreuzer
3. Stellvertreter(in)	Viktoria Hofer
4. Stellvertreter(in)	Peter Lindorfer

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 12. Juli 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.497.572

Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.168	2.999	1,29
Kärnten	432.500	5.551	1,28
Niederösterreich	1.292.712	22.193	1,72
Oberösterreich	1.096.862	17.293	1,58
Salzburg	391.233	5.019	1,28
Steiermark	951.801	13.308	1,40
Tirol	539.212	6.740	1,25
Vorarlberg	274.832	3.524	1,28
Wien	1.130.639	26.128	2,31
Österreich	6.342.959	102.755	1,62

 

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

                                                                               Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.168	2.999	1,29 %	2.446	553
Kärnten	432.500	5.551	1,28 %	4.655	896
Niederösterreich	1.292.712	22.193	1,72 %	18.582	3.611
Oberösterreich	1.096.862	17.293	1,58 %	14.724	2.569
Salzburg	391.233	5.019	1,28 %	4.124	895
Steiermark	951.801	13.308	1,40 %	11.290	2.018
Tirol	539.212	6.740	1,25 %	5.489	1.251
Vorarlberg	274.832	3.524	1,28 %	2.993	531
Wien	1.130.639	26.128	2,31 %	22.740	3.388
Österreich	6.342.959	102.755	1,62 %	87.043	15.712