Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 3546/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird

Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 30. August 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Hinblick auf die gesunkenen Weltmarktpreise für fossile Energieträger und die hohen Raffineriemargen soll für das Kalenderjahr 2023 die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger auf jenen Betrag erhöht werden, um den der steuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraumes um mehr als 10% über dem Durchschnittsbetrag liegt.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. September 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Laurenz Pöttinger und Franz Hörl sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M und der Ausschussobmann Gabriel Obernosterer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 09 14

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                              Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann