Berichtigte Fassung vom 20. September 2023

Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

Mit Inkrafttreten des § 17a Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes am 1. Dezember 2021 wurde die unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz beim Bundesminister für Inneres eingerichtet.

Dem Hauptausschuss obliegt gemäß § 29 Abs. 2 lit. l GOG-NR die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, die vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt werden.

Nach Erstattung eines Vorschlages durch den Hauptausschuss am 22. Juni 2023 wurden
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer, Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski, Dr. Theo Thanner,
Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl und Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes am 7. Juli 2023 vom Nationalrat zu Mitgliedern gewählt.

Mit Schreiben vom 5. September 2023 teilte das gewählte Mitglied Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl seinen Rücktritt als Mitglied der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz mit, weshalb ein weiterer Vorschlag für die Wahl eines Mitgliedes durch den Hauptausschuss zu erstatten ist. Als Mitglied vorgeschlagen wurde Mag. Harald Perl.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20. September 2023 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Vorschlag beraten und im Anschluss an die Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner einstimmig den Beschluss gefasst, Mag. Harald Perl für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz vorzuschlagen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle Mag. Harald Perl zum Mitglied der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß
§ 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wählen.

Wien, 2023 09 20

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                  Mag. Wolfgang Sobotka

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann