Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 3630/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Kriege und Gewaltkonflikte beschränken sich seit langem nicht mehr auf Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Armeen. Häufig spielen paramilitärische Verbände privater Firmen oder bezahlte Söldner-Gruppen eine wesentliche Rolle. Eine dieser Söldner-Gruppen ist die russische Wagner-Gruppe, welche sich selbst als privater Akteur bezeichnet, und deren Verbindungen zur russischen Regierung spätestens seit der Beteiligung der Gruppe an der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 offensichtlich wurden.

Auch wenn der frühere Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin und weitere Führungskräfte der Wagner-Gruppe Ende August 2023 bei einem Flugzeugabsturz/-abschuss in der russischen Region Twer verstorben sein dürften, ist aktuell nicht damit zu rechnen, dass die Einsätze von Wagner – insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent in Ländern wie Mali, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und Libyen – ein Ende haben. Die Wagner-Gruppe sichert als Arm des russischen Kremls Einfluss in Regionen, Zugang zu Rohstoffen und Allianzen, weshalb Wagner in den Einsatzgebieten voraussichtlich noch stärker in den Kontrollbereich des russischen Kremls und des russischen Generalstabs geraten dürfte.

Obwohl private Militärunternehmen nach russischem Recht verboten sind, wird die Wagner-Gruppe mit Sitz in St. Petersburg als militärisches Instrument Russlands im Ausland wie beispielsweise in Syrien, Libyen, Mali, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik oder Venezuela eingesetzt, zum Teil auch mit der Absicht, eine Involvierung und Verantwortung der Russischen Föderation zu verschleiern. Mittels Nutzung militärischer Infrastruktur Russlands unterstützen sie örtliche Verbündete Russlands und treiben somit durch die Präsenz vor Ort außenpolitische Ziele der russischen Regierung voran. Die Wagner-Gruppe nimmt seit dem 24. Februar 2022 aktiv an den Kämpfen in der Ukraine teil und hat dort grobe Menschenrechtsverletzungen und grausame Übergriffe gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen verübt, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Im Zuge diverser Operationen in unterschiedlichen Staaten waren Angehörige der Wagner-Gruppe Berichten zufolge systematisch an Morden, Plünderungen, Entführungen und abscheulichen Folterungen vor allem auch gegen Zivilisten beteiligt, oder werden glaubhaft beschuldigt, solche Aktivitäten zu begehen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsbüros kam zum Schluss, dass es starke Anzeichen dafür gibt, dass Wagner-Soldaten gemeinsam mit malischen Streitkräften am Massaker von Moura in Mali beteiligt waren. Dabei sollen über 500 Personen, darunter Zivilistinnen und Zivilisten, getötet worden sein. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte verurteilte die `Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter in bewaffneten Konflikten, welche Kriegsverbrechen darstellen und je nach den Umständen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.`[1] [2]

Hinzu kommen Desinformationskampagnen der Wagner-Gruppe zur Manipulation der öffentlichen Meinung und politische Destabilisierung, vor allem im afrikanischen Sahel, was internationale Friedensmissionen unterminiert. Ihre Handlungen verbreiten Angst und Terror bei der Zivilbevölkerung und ihren Gegnern und gefährden den Frieden und die Sicherheit weltweit. Die Wagner-Gruppe agiert nicht in einem rechtlichen Rahmen, orientiert sich primär am wirtschaftlichen Profit und unterbindet jegliche Verantwortung und Rechenschaft für die begangenen Verbrechen.

Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner-Gruppe sowie ihrer destabilisierenden Wirkung auf Länder, in denen sie operativ ist, ist die Gruppe bzw. sind ihre führenden Mitglieder seit 2021 unter anderem in der Europäischen Union (EU) mit Sanktionen belegt. Im Februar 2023 beschloss die EU weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und/oder daran beteiligt waren. Im April 2023 verhängte die EU weitere umfangreichere Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihre internationale Organisationsstruktur. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 23. November 2023 den Europäischen Rat aufgefordert, die Wagner-Gruppe unter anderem in die EU-Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (EU-Terroristenliste) aufzunehmen. Nationale Parlamente wie beispielsweise jene in Deutschland, Frankreich, Litauen, Estland, Belgien, der Ukraine, Kanada sowie den USA haben sich bereits mit den terroristischen Handlungen der Wagner-Gruppe auseinandergesetzt, die französische Nationalversammlung sowie das litauische Parlament Beschlüsse hinsichtlich des terroristischen Charakters der Wagner-Gruppe gefasst. Neben diesen EU-Mitgliedsstaaten plant auch die britische Regierung, die Wagner-Gruppe demnächst als Terrororganisation einstufen.

Zudem hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE anlässlich ihrer Sitzung in Vancouver 2023 eine einstimmige Resolution zur Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation beschlossen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. Oktober 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 10 04

                          Dr. Reinhold Lopatka                                                 Dr. Christoph Matznetter

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann