Entschließung

betreffend Wahrung der Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen, in Afghanistan

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben, insbesondere von Frauen und Mädchen, in Afghanistan vollumfänglich geachtet und gesichert wird.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich für eine aktivere Rolle der EU einzusetzen.

Zudem wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Unterstützung der Menschen in Afghanistan und insbesondere der Frauen und Mädchen ersucht, entsprechende Erklärungen, Resolutionen sowie restriktive Maßnahmen in den zuständigen europäischen und internationalen Organisationen und Gremien weiterhin zu unterstützen.

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich für die Freilassung von Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte politische Gefangene wurden, in internationalen Gremien einzusetzen.