Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 2994/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023

Die Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Gesetzesentwurf soll gewährleisteten, dass der VKI als wichtigste Institution des österreichischen Verbraucherschutzes und der Vertretung der Verbraucherinteressen organisatorisch, personell und finanziell langfristig abgesichert wird. Die gegenüber den Regierungsvorschlägen erhöhten Mittel um 500.000 Euro sind den zusätzlichen Aufgaben in der Bewältigung der verbraucherschutzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, der Sanktionspolitik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Inflationsentwicklung geschuldet.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich der Berichterstatter Abgeordneter Peter Wurm und der Abgeordnete Hermann Weratschnig, MBA MSc. Der Ausschuss für Konsumentenschutz beschloss, die Verhandlungen zu vertagen.

In der Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz am 21. März 2023 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Ries, Mag. Christian Drobits und Mag. Ulrike Fischer sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Wurm. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Im Zuge der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Ausschusssitzung am 9. Mai 2023 ergriff die Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer das Wort. Die Verhandlungen wurden erneut vertagt.

Der Ausschuss für Konsumentenschutz nahm die Verhandlungen in seiner Sitzung am 4. Oktober 2023 wieder auf.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 10 04

                            Mag. Ulrike Fischer                                                               Peter Wurm

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann