Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 3481/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weniger Frühpensionen

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 05. Juli 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Schnitt gehen die Österreicherinnen und Österreicher nach 33 Beitragsjahren aus eigenem Erwerb in Pension und beziehen die Leistung dann durchschnittlich 23 Jahre lang. Man muss keine Mathematikerin sein, um zu erkennen, dass sich hier ein Loch auftut, das wir politisch als ‚Pensionsloch‘ kennen.

Dem Bericht ‚Monitoring der Pensionsantritte 2016 bis 2021‘ des BMSGPK ist zu entnehmen, dass es zwischen 2016 und 2021 insgesamt 213.160 Neuzugänge bei Männern in die Alterspension gab (1). Rund zwei Drittel dieser Neuzugänge entfielen auf eine vorzeitige Alterspension wie zum Beispiel Korridorpension, Langzeitversichertenpension (‚Hacklerregelung‘) oder Schwerarbeiterpension. Diese Pensionsarten unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Anzahl und Art der erforderlichen Versicherungsmonate, das Pensionsantrittsalter und die Abschlagshöhe bei einem vorzeitigen Antritt. Besonders bei der Art der Versicherungsmonate gelten für die Langzeitversichertenpension und die Schwerarbeiterpension deutlich strengere Vorgaben als für die Korridorpension. Um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter schneller heranzuführen, sind daher Nachschärfungen bei den Zugangsmöglichkeiten zur Korridorpension geboten.

Für die, die beispielsweise als Lehrlinge früh ins Berufsleben eingestiegen sind, soll sich dadurch nichts ändern.

Quelle:

                1. https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Sozialversicherung/Pensio

                nsdaten,-Berichte-und-Studien/Berichte-und-Studien.html“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Michael Hammer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Alois Stöger, diplômé, Dr. Dagmar Belakowitsch und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: N, dagegen: V, S, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 10 11

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann